Berliner Kolloquium

Thema/Topic

Die 10. GWB-Novelle ("GWB-Digitalisierungsgesetz")

Termin/Date

27. November 2019, 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Tagungsort/Venue

Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29, 10178 Berlin

Programm/Programme

Die 10. GWB-Novelle („GWB-Digitalisierungsgesetz“) steht unmittelbar bevor. Das GWB-Digitalisierungsgesetz dient zum einen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 (ECN-Plus-Richtlinie), die bis zum 4. Februar 2021 zu erfolgen hat. Durch die Umsetzung werden die Vorschriften des GWB insbesondere in den Bereichen Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen für Kartellrechtsverstöße, Vorschriften zum gerichtlichen Bußgeldverfahren, Regelungen zum Kronzeugenprogramm für Kartellrechtsverstöße und Amtshilfe für andere Kartellbehörden geändert. Zum anderen enthält die Novelle Verschärfungen der Missbrauchsaufsicht, um Marktmacht insbesondere durch digitale Plattformen besser erfassen zu können. Weiterhin zielt die Novelle auf eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Schließlich werden die Vorschriften der formellen Fusionskontrolle überarbeitet, um eine Fokussierung auf die wettbewerblich relevantesten Zusammenschlüsse zu ermöglichen.

Eine Erweiterung der Befugnisse des Bundeskartellamtes zur öffentlich-rechtlichen Durchsetzung von Verbraucherrechten, wie sie im Vorfeld des Referentenentwurfes diskutiert wurden, ist bislang in dem Entwurf nicht enthalten.

Dies bedeutet teilweise gravierende Änderungen im wettbewerblichen Ordnungsrahmen. Die Frage, ob das den Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung gerecht wird, nimmt das FIW zum Anlass, ein weiteres Berliner Kolloquium durchzuführen und damit an die Tradition dieser Plattform für wettbewerbs-politische Debatten anzuknüpfen.

Impulsreferate u. a.:

 Ministerialdirektor Dr. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin
 Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, Bonn
 Professor Achim Wambach, Ph.D., Präsident, ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim, Vorsitzender der Monopolkommission, Bonn
 Dr. Matthias Heider, MdB, wettbewerbspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
 Dr. Katharina Dröge, MdB, wettbewerbspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne

Einführung und Moderation:

Dr. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Berlin, stv. Vorsitzender des FIW e. V., Köln
Dr. Angelika Westerwelle, Vorsitzende des FIW e. V., Köln, Geschäftsführerin, LANAX-Management GmbH, Berlin

Kurzberichte der letzten Jahre:

Kurzbericht zum 6. Berliner Kolloquium des FIW (2019)
Kurzbericht zum 5. Berliner Kolloquium des FIW (2015)
Kurzbericht zum 3. Berliner Kolloquium des FIW (2013)
Kurzbericht zum 2. Berliner Kolloquium des FIW (2012)
Kurzbericht zum 1. Berliner Kolloquium des FIW (2011)