27.03.2023
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates – Wettbewerbsfähigkeit
EU
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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: pdf (europa.eu)
Der Europäische Rat hat am 23. März 2023 Schlussfolgerungen zu den Schwerpunktthemen Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt, Wirtschaft, Außenhandel, Energie, Industriepolitik und weiteren Themen angenommen und sich weitgehend hinter Vorschläge der EU-Kommission gestellt.
Betreffend Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt, Wirtschaft und Energie hatte die EU-Kommission im Vorfeld am 16. März 2023 diverse legislative (Netto-Null-Industrie-Gesetz, Verordnung zu kritischen Rohstoffen, Reform Strommarktdesign) und nicht-legislative Vorschläge (Mitteilungen zu langfristiger Wettbewerbsfähigkeit und 30 Jahren Binnenmarkt) vorgelegt. (Kommissionsvorschläge: EU-Binnenmarkt: Wettbewerbsfähig über das Jahr 2030 hinaus (europa.eu).
In ihrer Mitteilung zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU hatte die EU-Kommission zum Ausdruck gebracht, dass eine solide Wettbewerbspolitik weiterhin im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehen müsse, da sie der Schlüssel zur Innovation und zur Senkung der Preise für die Verbraucher in der EU sei. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und der Foreign Subsidies Regulation (FSR) habe sie neue Instrumente eingeführt, um neuartigen Bedrohungen des Wettbewerbs zu begegnen. In der Mitteilung heißt es wörtlich:
"A robust competition policy must remain at the heart of our efforts. It is key to delivering innovation and lowering prices for EU consumers. The Commission is currently conducting a review covering more than 20 sets of competition rules and guidelines across all its instruments, taking into account the significant developments of the past years, in particular digitalisation and new ways of offering goods and services, and to reflect the increasingly interconnected and globalised nature of commercial exchanges. It has also introduced new tools to counter novel threats to competition. The Digital Markets Act ensures that large platform companies do not distort fair competition. The Foreign Subsidies Regulation protects the level playing field for all companies in the Single Market by addressing distortions caused by foreign subsidies. In parallel, the Commission will continue to make full use of trade defence instruments and rules-based international trade against unfair trade practices like dumping and distortive subsidies" (Communication_Long-term-competitiveness.pdf (europa.eu))
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen seine Position zum Ukrainekrieg bekräftigt. Unter anderem unterstrichen die Staats- und Regierungschefs ihre Entschlossenheit, den Druck auf Russland aufrechtzuhalten und u. a. mit Partnern an der Ölpreisobergrenze zu arbeiten.
Daneben forderte der Europäische Rat dazu auf, die Arbeiten den von der EU-Kommission am 16. März 2023 vorgelegten Vorschlägen zu klimaneutraler Wirtschaft, kritischen Rohstoffen, Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt voranzubringen. Zu der Mitteilung der Kommission zu langfristiger Wettbewerbsfähigkeit legte der Europäische Rat den Fokus auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands (Verfahrensbeschleunigungen, Wettbewerbsfähigkeits-Check) und die Straffung von Berichtspflichten. Darüber hinaus forderte er ehrgeizige Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts. Hier wären die Mitgliedstaaten in der Pflicht, nationale Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen.
Die Überarbeitung und Ausdehnung des EU-Beihilferahmens wurde lediglich zur Kenntnis genommen. Hierzu heißt es in den Schlussfolgerungen („Industriepolitik"): „Der Europäische Rat hat die Fortschritte in den verschiedenen Aktionsbereichen überprüft. Er fordert, dass die Arbeit an den Vorschlägen für einen Rechtsakt über eine klimaneutrale Wirtschaft und einen europäischen Rechtsakt zu kritischen Rohstoffen vorangebracht wird, und nimmt den befristeten Krisen- und Übergangsrahmen für staatliche Beihilfen zur Kenntnis." Der Europäische Rat hatte allerdings auch nur wenig Zeit, sich mit den Vorschlägen der EU-Kommission vertieft auseinanderzusetzen.