07.09.2023

Kommissar Reynders wird das Wettbewerbsressort übertragen (Vertretung von Margrethe Vestager)

EU
Wettbewerbskommissarin
Margrethe Vestager
Didier Reynders
Wettbewerbspolitik

Erkl_rung_der_Pr_sidentin_von_der_Leyen_zum_vor_bergehenden_Ausscheiden_der_Exekutiv-Vizepr_sidentin_Vestager_aus_der_Kommission_.pdf 

O-Ton Vestager (X): Margrethe Vestager auf X: „As of today, I am officially a candidate for the presidency of the #EuropeanInvestmentBank. I am taking leave from the @EU_Commission to focus on my candidacy until the appointment is made. @EIB 🇪🇺 https://t.co/RDiqHrpbhn“ / X (twitter.com) 

Presse (pars pro toto): EU’s Reynders to Take Over Antitrust Reins When Vestager Steps Aside - Bloomberg 

Am 5. September 2023 hat die Exekutiv-Vizepräsidentin Kommissionspräsidentin von der Leyen darüber unterrichtet, dass sie offiziell als Kandidatin der dänischen Regierung für die Präsidentschaft im Direktorium der Europäischen Investitionsbank (EIB) nominiert wurde. Gleichzeitig beantragte sie für die Dauer des Verfahrens unbezahlten Urlaub. Dem Antrag wurde stattgegeben. Die einschlägigen Bestimmungen der Verträge und der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder gelten in diesem Zeitraum weiter. 

Die Kommissionspräsidentin hat beschlossen, während des vorübergehenden Ausscheidens von Vestager aus der Kommission die Lenkungs- und Koordinierungsverantwortung für „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ an Vizepräsidentin Věra Jourová und die Zuständigkeit für Wettbewerb an Justizkommissar Didier Reynders zu übertragen, der der Präsidentin für  diesen Bereich direkt berichten wird. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diese vorübergehenden Änderungen.