05.02.2024
EU-Parlament hat Bericht über Wettbewerbspolitik angenommen
EU
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Angenommener Bericht: TA (europa.eu)
In seiner Plenarsitzung am 16. Januar 2023 hat das Europäische Parlament den Entwurf des Jahresberichts 2023 über die europäische Wettbewerbspolitik von Stéphanie Yon-Courtin (Renew Europe, französisch) mit 481 Stimmen bei 42 Gegenstimmen und 93 Enthaltungen angenommen.
Der Bericht fordert kürzere Kartellverfahren, einen besseren Kampf gegen "Killer-Akquisitionen", eine Weiterverfolgung der Anwendung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Märkte (DMA). Es wird betont, dass die Europäische Kommission wirksam gegen Kartelle und wettbewerbswidrige Praktiken vorgehen muss. Auch solle die Europäische Union in Reaktion auf den US Inflation Reduction Act (IRA) nicht nur an den Einsatz staatlicher Beihilfen denken, sondern vor allem auch günstigere Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Unternehmen schaffen. Es dürften auch keine Bedingungen geschaffen werden, die zu einem Subventionswettlauf führen.
Der Bericht führt aus, dass „zusätzliche öffentliche und private Investitionen erforderlich sein werden, um neue Herausforderungen zu bewältigen“. Er unterstreicht auch, dass „der Haushalt der EU hinreichend ausgestattet werden muss, damit künftige Herausforderungen wie die Fragmentierung des Binnenmarktes, die Unterstützung der Industriestrategie der EU, die Verringerung kritischer Abhängigkeiten und die Sicherstellung der offenen strategischen Autonomie angegangen werden können“. Diese Herausforderungen könnten nicht allein mithilfe öffentlicher Ausgaben bewältigt werden.
Der Bericht betont weiter, dass jede staatliche Unterstützung gezielt und befristet sein müsse und dass staatliche Beihilfen mit den politischen Zielen der EU wie dem Grünen Deal und der Europäischen Säule sozialer Rechte in Einklang stehen sollten. Er unterstreicht die Bedeutung der wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) für die Finanzierung großer transnationaler Projekte und die Verwirklichung der strategischen Prioritäten der EU und dringt darauf, dass IPCEI-Anmeldungen innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschlossen sein und einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen sollten.
Das Parlament moniert ausweislich des Berichts, dass im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) eine Marktkonzentration in den Händen von "Big Tech" drohe („GAFAMs der künstlichen Intelligenz“). Es forderte, u. a. den Anwendungsbereich des DMA auf die KI auszuweiten und die Vereinbarungen zwischen den digitalen Tech-Unternehmen und den KI-Start-ups zu überwachen.
Das Parlament begrüßte auf der anderen Seite die Initiativen der Wettbewerbsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten zur Einführung neuer Marktuntersuchungsbefugnisse, warnte jedoch davor, dass diese nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen dürften. Es forderte die Kommission auf, ein ähnliches Marktuntersuchungsinstrument einzuführen, um Durchsetzungslücken zu vermeiden, wenn Praktiken innerhalb der EU grenzüberschreitend auftreten. Die Kommission solle auch neu bewerten, ob sie nicht doch ein „New Competition Tool“ (NCT) einführen könne.