02.03.2020
Wissenschaftliches Gutachten zu neuen Digitalisierungsvorschriften im Referentenentwurf zur GWB-Novelle
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http://www.koerber.jura.uni-koeln.de/sites/koerber/user_upload/Verlinkte_Dateien/Koerber_Digitalisierung_der_Missbrauchsaufsicht_27.2.2020.pdf |
Alternativ: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3543719
Die Vorschriften zur Modernisierung der Missbrauchsaufsicht bilden den Kern der 10. GWB-Novelle („GWB-Digitalisierungsgesetz"). Prof. Torsten Körber (Universität zu Köln) unterzieht in einem für Facebook erstellten Gutachten auf 86 Seiten die Vorschläge des Referentenentwurfs vom 24. Januar 2020 für die neuen §§ 19 Abs. 4 Nr. 2, 20 Abs. 1a und Abs. 3a sowie 19a GWB-E einer umfassenden kritischen Analyse und macht Vorschläge für eine Präzisierung der Bestimmungen.
Das Gutachten mit dem Titel „Die Digitalisierung der Missbrauchsaufsicht durch das „GWB-Digitalisierungsgesetz" im Spannungsfeld von moderater Anpassung und Überregulierung" datiert vom 20. Februar 2020 und ist seit letzter Woche unter den oben angeführten links abrufbar. Auf den Seiten 82 bis 86 hat Prof. Körber die Ergebnisse und Empfehlungen des Gutachtens noch einmal zusammengefasst.