Hanke, Sebastian

Haftung bei überlangen Kartellbußgeldverfahren

Band 263

XVII, 362 (75,- €)

ISBN: 978-3-452-29037-3

Das kartellrechtliche Ermittlungsverfahren in Sachen Google hat sieben Jahre gedauert. Gerade im digitalen Zeitalter ist dies angesichts kürzerer Innovationszyklen wohl eine kleine Ewigkeit. Ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments hat zu dem Verfahren bemerkt: "Sieben Jahre Ermittlung gegen einen digitalen Konzern sind siebenhundert Internetjahre." Sollte ein Ermittlungsverfahren ergebnislos verlaufen, stellt sich die Frage, wer infolge des erheblichen Ressourceneinsatzes, des chilling effect auf den Wettbewerb und aufgrund etwaiger Rufschädigung hierfür die Verantwortung übernimmt.

Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass die lange Dauer von Gerichtsverfahren eine der Hauptursachen für den Ansehensverlust der Justiz in der Bevölkerung ist. Während es keine Entschädigung für überlange kartellbehördliche Bußgeldverfahren gibt, bestehen für überlange Gerichtsverfahren gesetzliche Ausgleichspflichten. Während  das Staatshaftungsrecht nur einen eingeschränkten Ausgleich gewährt, sind über das im Gerichtsverfassungsrecht angelegte neue Entschädigungssystem nunmehr weitere Möglichkeiten geschaffen worden, eine finanzielle Entschädigung wegen unangemessen langer Gerichtsverfahren zu erhalten.

Der Verfasser der mit diesem Band vorgelegten Dissertation, die an der Universität Augsburg entstanden und mit Bestnote abgeschlossen ist, hat als erster untersucht, wie sich die neuen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes in Kartellbußgeldverfahren auswirken. Der Verfasser setzt sich umfassend mit den nationalen und unionsrechtlichen verfassungsrechtlichen Grundlagen und Gewährleistungen für ein zügiges Verfahren auseinander und belegt, dass daraus auch Vorgaben für das Verwaltungsverfahren folgen. Schließlich werden die Voraussetzungen und Folgen des neu geschaffenen Entschädigungssystems und -verfahrens im einzelnen gründlich herausgearbeitet. Analysiert werden auch die rechtlichen und tatsächlichen und tatsächlichen Gründe, die speziell im Kartellrecht zu einer langen Verfahrensdauer führen können.

Das FIW ist sich sicher, mit diesem Band einen kompakten, weiterführenden Beitrag zum Entschädigungsrecht vorzulegen, der an der Schnittstelle unterschiedlicher Rechtsgebiete liegt. Es möchte damit auf einen Problemkreis aufmerksam machen, der in der Praxis zu großen Ärgernissen führt. Prozesse, die trotz Entscheidungsreife nicht terminiert werden und sich ungebührlich lang hinziehen, schaden dauerhaft der Gerechtigkeit und gefährden den Rechtsfrieden. Die Länge von Kartellverfahren ist ein Gradmesser für die Verfahrensfairness, wenn nicht sogar deren Achillesferse. Das FIW wünscht der Schrift eine gute Aufnahme bei seinen Lesern.

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