Suhl, Dr. Christian
Die Wettbewerbssituation in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Deutschland - Rechtlicher Rahmen und Beteiligungs- und Markteintrittsmöglichkeiten privater Unternehmen
Band 261
XVIII, 232 (59,-)
ISBN: 978-3-452-28950-6
Die unter dem Sammelbegriff der Daseinsvorsorge gefassten Dienste, die früher aus- schließlich von Bund, Ländern und Kommunen hoheitlich wahrgenommen wurden, werden heute in immer größerem Umfang auch von Privaten und im Wettbewerb angeboten. Eine Konturierung des Begriffs der Daseinsvorsorge ist noch nicht abschließend gelungen. Es besteht jedoch Einigkeit, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Abwässern jedenfalls von ihm erfasst sein sollen.
In der vorliegenden Monographie werden die Charakteristika der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung in Deutschland und die Bedingungen privaten Markteintritts in diese Sektoren näher beleuchtet. Dabei ist kennzeichnend, dass es sich bei diesen beiden Sektoren um natürliche Monopole handelt, die der öffentlichen Hand unterworfen sind. Da mehrere Leitungsnetze ökologisch und ökonomisch keinen Sinn machen, kommt pro Kommune oder Region oft nur ein Versorger in Betracht. Eine Liberalisierung der Märkte ist angesichts des Stands der politischen Diskussion indes nicht in Sicht.
Wo und wie kommen nun private Unternehmen ins Spiel oder ins Geschäft angesichts nicht unbeträchtlicher Gewinnmöglichkeiten für den Fiskus in den besagten Bereichen der Daseinsvorsorge? Nur unter erschwerten Voraussetzungen und meist nur, wenn die Träger der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung die Leistungen nicht selbst durchführen wollen oder können, lautet die Bilanz des Verfassers, Rechtsanwalt in Köln, zu dessen Spezialgebieten das Europäische Abfall- und Umweltrecht und das Recht der Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse zählen. Er lotet aus dem Blickwinkel privater Anbieter aus, wie deren Chance für eine Beteiligung an der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung steht und arbeitet für seine Analyse umfassend die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten auf, die den Ausgangspunkt für das aktuelle Handlungsspektrum Privater bilden. Hierzu gehört der wasser-, kommunal-, binnenmarkt- und beihilferechtliche Rahmen genauso wie die wettbewerbs- und vergaberechtlichen Aspekte der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Dabei werden die kommunalwirtschaftlichen Grenzen ebenso nachgezeichnet wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen, die aus der steuerlichen Ungleichbehandlung privater und kommunaler Anbieter resultieren. In sehr begrenzten Einzelfällen kann Rechtsschutz privaten Konkurrenten helfen, wie der Verfasser betont. Doch hier gilt in besonderem Maße das Sprichwort: nullo actore, nullus iudex.
Das FIW freut sich, mit dieser Monographie - nach Band 248 (»Staatliches Handeln, Daseinsvorsorge und Kartellrecht« von Kling) - erneut der interessanten Problematik des (ungenügenden) privaten Konkurrentenschutzes in der »Daseinsvorsorge« anhand zweier ausgewählter Sektoren nachgehen zu können. Der vorliegende Band stellt dabei eine umfassende rechtliche und kritische Bestandsaufnahme staatlicher Eingriffstätigkeit in den Bereichen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung dar, die den weiten Ermessensspielraum der Verwaltung in der Ausgestaltung dieser Dienste genauestens konturiert. Das FIW möchte mit diesem Band Gedankenanstöße für weiterführende Diskussionen im politischen Raum geben über eine möglicherweise aktivere
Rolle der Privatwirtschaft beim Erbringen von notwendigen, qualitativ hohen, aber gleichzeitig auch bezahlbaren und effizienten Versorgungsleistungen. Andere Versorgungsbereiche haben hierbei in den vergangenen Jahrzehnten Schritt und Tempo vorgegeben, während die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung nach wie vor zurückbleiben.