16.10.2014
ICC Toolkit zur kartellrechtlichen Compliance nun auch in deutscher Sprache
Die Internationale Handelskammer (ICC) hatte am 22. April 2013 ein Antitrust Compliance Toolkit veröffentlicht (vgl. FIW-Bericht vom 27.5. 2013). Dieses „Werkzeugset“ ist seit dem15. Oktober 2014 auch in deutscher Sprache verfügbar und auf der Internetseite der ICC abrufbar.
Wesentlicher Inhalt des Toolkit:
Das Toolkit ist von Unternehmen für Unternehmen entworfen worden. Auf 110 Seiten werden darin interne Unternehmensabläufe von Compliance-Bemühungen und -Strukturen sowie der damit zusammenhängenden Probleme beschrieben. Das Toolkit enthält dabei ein ganzes Bündel von praktischen Maßnahmen, wie Unternehmen ein belastbares Compliance Programm neu aufsetzen können. In mehreren Kapiteln werden die Grundlagen eines erfolgreichen Compliance Programms diskutiert und auch eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie bereits bestehende Programme verbessert werden können. Dabei erhebt es keinen Anspruch auf Vollständigkeit; es trägt vielmehr zusammen, was derzeit als bewährte Verhaltensweisen („best practice“) in diesem Bereich angesehen wird. ICC weist darauf hin, dass es für Compliance-Programme keine Einheitslösungen geben kann, die jedem Unternehmen gerecht werden, sondern dass ein Compliance-Programm auf die spezifischen Anforderungen und Kartellrechtsrisiken des jeweiligen Unternehmens im Einzelfall zugeschnitten sein sollte. Für kleine und mittlere Unternehmen und solche Unternehmen, die noch kein Compliance-Programm haben, enthält das Toolkit ein sog. Starter-Kit, das in der gebotenen Kürze die grundlegenden Elemente von Compliance-Programmen umschreibt.
Das Toolkit ist in die folgenden 11 Kapitel aufgeteilt:
1. Compliance als integraler Bestandteil der Kultur und Politik des
Unternehmens
2. Compliance-Organisation und Ressourcen
3. Identifikation und Bewertung von Risiken
4. Know-how zur kartellrechtlichen Compliance
5. Meldesysteme bei kartellrechtlichen Bedenken
6. Interne Untersuchungen
7. Disziplinarische Maßnahmen
8. Kartellrechtliche Due Diligence
9. Zertifizierung von Kartellrechts-Compliance
10. Compliance-Anreize
11. Überwachung und kontinuierliche Verbesserung
ICC führt derzeit in verschiedenen Staaten Workshops zum besseren Verständnis des Toolkit durch. In Deutschland ist auch ein entsprechender Workshop noch für dieses Jahr geplant (Termin steht noch nicht fest).
In eigener Sache:
Das Compliance-Toolkit der ICC wird zudem im Rahmen der 43. Brüsseler Informationsveranstaltung des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb 6. November 2014 in Brüssel von Dr. Boris Kasten (Head of Competition, Schindler) vorgestellt werden.