17.09.2014

EU: Margrethe Vestager wird EU-Wettbewerbskommissarin

Am 10. September 2014 hat der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. Die Struktur der Kommission wird verändert. Das neue Kollegium wird künftig sieben Vizepräsidenten haben: sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Jeder von ihnen leitet ein Projektteam. Die Vizepräsidenten werden die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren, wobei sich die Zuordnung der Kommissare ändern kann, wenn die Entwicklung neuer Projekte dies im Laufe der Zeit erfordern sollte. 

Designierte Wettbewerbskommissarin: 

Designierte Wettbewerbskommissarin ist die Dänin Margrethe Vestager, die Joaquín Almunia nachfolgen wird. Sie ist Mitglied der dänischen sozialliberalen Partei (RV). Auf nationaler Ebene war sie als Bildungs- und anschließend als Kirchenministerin tätig, bevor sie von 2011 bis 2014 das Wirtschafts- und Innenministerium in Dänemark leitete. Von 1993 bis 1997 und erneut von 2007 bis 2014 war sie außerdem Vorsitzende ihrer Partei. Vestager hatte zuvor an der Universität von Kopenhagen ein Masterstudium (Ökonomie) absolviert und arbeitete vor ihren politischen Ämtern im dänischen Finanzministerium. 

Im „Mission letter“ Junckers an die designierte Kommissarin kommt zum Ausdruck, dass die Wettbewerbspolitik dem Projektteam „Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit“ zugeordnet werden wird. Neben ihrer Position als Wettbewerbskommissarin wird Margrethe Vestager auch Mitglied in den Projektteams „Digitaler Binnenmarkt“ sowie „Energie und Klimaschutz“. 

In den nächsten fünf Jahren soll sich die Wettbewerbskommissarin insbesondere folgender Aufgaben annehmen: 

Leistung eines Beitrags zur Arbeitsplatz- und Wachstumsagenda, insbesondere in den Bereichen “Digitaler Binnenmarkt”, “Energiepolitik, “Finanzdienstleistungen, “Industriepolitik” und im “Kampf gegen Steuerhinterziehung”, 

Effektive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und Förderung einer Wettbwerbskultur unter Ansehung der aktuellen Marktentwicklungen, 

Förderung der internationalen Zusammenarbeit 

Weitere Schritte: 

Ende September oder Anfang Oktober wird die Anhörung der designierten Kommissare im Europäischen Parlament erwartet. Zwischen dem 20. bis 23. Oktober 2014 soll die Bestätigung der Kommissare durch das Parlament erfolgen. Am 31. Oktober 2014 endet die Amtszeit Barroso II und am 1. November beginnt die Amtszeit der Juncker I Kommission.