08.01.2013

DOJ: Baer wird neuer Leiter der Wettbewerbsabteilung des U.S.-Justizministeriums

Das U.S.-amerikanische Justizministerium (Department of Justice, DOJ) hat am 30. Dezember 2012 bekannt gegeben, dass an die Stelle des zuletzt tätigen Leiters der Wettbewerbsabteilung (Acting Assistant, Attorney General, Antitrust Division) Joseph Weyland in Kürze William J. Baer treten wird (dieser wurde bereits am 3. Januar  2013 vereidigt).

Seit Christine Varney im August 2011 ihr Amt als Leiterin der Wettbewerbsabteilung der DOJ abgab, wurde diese Position - auf zwischenzeitlicher Basis -  von Sharis Pozen, Joseph Wayland, and Renata Hesse gehalten.

Zur Person von William J. Baer

William J. Baer wurde von der Obama Administration schon vor einem Jahr für diese Funktion benannt; seine Wahl wurde jedoch erst jetzt vom Senat mit Mehrheitsvotum bestätigt.

Anlässlich der Senatsbestätigung der Person von Baer im Juli 2012 hatte Baer als ein Ziel seiner künftigen wettbewerbspolitischen Ausrichtung angegeben, das Verbot der vertikalen Preisbindung wieder gesetzlich einführen zu wollen. Er hält demnach das Leegin-Urteil des Supreme Courts von 2007 für zu weitgehend und irreführend, zumal viele Gesetze auf Länderebene ein Verbot der vertikalen Preisbindung aufstellten. Darüber hinaus bekannte er sich zur Notwendigkeit einer fundierten ökonomischen Analyse bei der Durchsetzung des Kartellrechts und warnte gleichzeitig vor einem „over-enforcement". Im Bereich der Fusionskontrolle sei es essentiell bei Fusionen - Baer - , die in die Zuständigkeit mehrerer Rechtsordnungen fielen, grenzüberschreitend mit den Kartellbehörden anderer Länder zusammenzuarbeiten, um Inkonsistenzen zwischen den verschiedenen Kartellbehörden zu vermeiden.

Baer leitete zuletzt als Partner der Anwaltssozietät Arnold & Porter LLP, Washington D.C. die Kartellrechtsgruppe (seit 2000). Nachweislich erwarb er sich in dieser Zeit Expertise in verschiedenen Industriesektoren, u.a. in der High-Tech-Industrie, in Fragen des Geistigen Eigentums, im Kommunikations- und im Gesundheitssektor. In diese Zeit fallen auch Verfahren gegenüber den amerikanischen Wettbewerbsbehörden, die er an führender Stelle begleitet hat. 1980 trat Baer als Anwalt 1980 in die Sozietät ein und wurde bereits von 1983 bis 1995 zum Partner berufen. Auch in jener Zeit wurde Baer im Bereich des Kartellrechts und Kartellstrafrechts tätig.

Zuvor und zwischendurch war er in verschiedenen Positionen bei der Federal Trade Commission (FTC) tätig, zunächst von 1975 bis 1980 und zuletzt dort von 1995 bis 1999 als Direktor des Bureau of Competition.

Baer ist Mitglied der Kartellrechtsgruppe der American Bar Association. Seine Vortragstätigkeit innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten bezog sich sowohl auf das Kartellrecht als auch auf Verbraucherschutzthemen. Seinen universitären Abschluss (Berufsdoktorat - J.D.) erwarb Bear im Jahr 1975 an der Stanford Universität; sein Abschluss als Bachelor (B.A.) stammt von der Lawrence University aus dem Jahr 1972.