01.10.2012
Wayland (DOJ): “Antitrust policy in the information age: Protecting Innovation and Competition” (Rede)
USA
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https://www.justice.gov/atr/public/speeches/287215.pdf |
Joseph F. Wayland, Leiter der Wettbewerbsabteilung innerhalb des amerikanischen Justizministeriums (DOJ) sprach am 21. September anlässlich der 39. Internationalen Kartellrechtskonferenz des Fordham Competition Law Institute in New York über "Wettbewerbspolitik im Informationszeitalter: Schutz von Innovation und Wettbewerb" (Rede).
Wayland sprach über die schwierige Aufgabe von Wettbewerbsbehörden, im Informationszeitalter sicherzustellen, dass die Übertragung von Rechten des Geistigen Eigentums, wie zum Beispiel von Patenten, und die standardsetzenden Normen Innovation und Wettbewerb stimulieren. Es sei zunehmend wichtig, in hochgradig dynamischen Sektoren, wie der drahtlosen Technologieindustrie, dass Wettbewerbsbehörden an der Schnittstelle von Patenten, Normen und Wettbewerb eine aktive Rolle einnähmen, damit insbesondere von der Normensetzung keine wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen ausgingen.
Normung und Wettbewerb
Die Normung ist einerseits wichtig für Innovation in Sektoren wie drahtloser Technologie, andererseits kann sie den Wettbewerb beeinträchtigen, indem die Norm Marktmacht für die Patentinhaber entfaltet, deren Patente einer Norm zugrunde liegen. Bei einer etablierten Norm bestehe die Gefahr - so Wayland -, dass alternative Wettbewerbslösungen mit erheblichen Kosten verbunden seien, was zu weiterem Marktzuwachs der etablierten Norm führe. Konkurrierende Technologien seien dann potenziell vom Markt ausgeschlossen sind. Dies könnte dazu führen, dass Patentinhaber nicht oder nur zu erhöhten Preisen lizensierten.
Um die schädlichen Wirkungen auf den Wettbewerb möglichst niedrig zu halten, sollten Normenorganisationen eine Patentpolitik verfolgen, die den Patentinhabern die Verpflichtung auferlegt, Patente, die essentiell für einen bestimmten Standard seien, zu „vernünftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen" ("reasonable and non-discriminatory" ), RAND genannt oder zu „fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen" ("fair, reasonable, and non-discriminatory"), FRAND genannt, zu vergeben. Zuweilen sei die Lizensierungsverpflichtung eine Teilnahmebedingung bei den Normenorganisationen. Auch müsste der einstweilige Rechtsschutz etwaigen Missbrauchsmöglichkeiten Rechnung tragen.
Patentportfolios
Im Zeitalter von Smartphones und Computer Tablets haben die technologischen Innovatoren einige etablierte Hersteller abgelöst, und große Patentportfolios stehen im Zuge dessen zum Verkauf an. Problematisch sei hieran, dass diese Portfolios in wettbewerbsbeeinträchtigender Hinsicht gegen Wettbewerber ausgespielt werden könnten. Das Justizministerum prüfte in einigen Fällen, ob der Erwerb solcher Patentportfolios, denen RAND-Verpflichtungen zugrunde lagen, den Wettbewerb erheblich vermindern würde („substantially lessen competion").
Die Rolle von Normenorganisationen
Nach Ansicht von Wayland sollten die Normenorganisationen eine Patentpolitik verfolgen, die den Wettbewerb zwischen ihren Mitgliedern erhält und zu restriktive Lizensierungspraktiken seitens der Patentinhaber unterbindet, die die Annahme und Ausbreitung einer Norm behindern. Wenn einem Unternehmen der Zugang zum Normungsergebnis entweder gänzlich verwehrt oder nur zu prohibitiven oder diskriminierenden Bedingungen gewährt wird, besteht stets die Gefahr wettbewerbswidriger Auswirkungen. Dies gelte es zu vermeiden.