09.05.2012

Europäische Kommission kündigt umfassende Reform des EU-Beihilferechts an

Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2012 eine Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts veröffentlicht. In der Mitteilung werden die wesentlichen Maßnahmen der in den vergangenen Monaten bereits mehrfach durch Wettbewerbskommissar Almunia angekündigten umfangreichen Reform der beihilferechtlichen Vorschriften dargestellt. Die Reform kann als Folgemaßnahme zu dem 2005 verabschiedeten State Aid Action Plan gesehen werden. Mit der Reform, die bis Ende 2013 abgeschlossen sein soll, will die Kommission drei Ziele verwirklichen: