19.09.2012

EU-Justizkommissarin Reding spricht sich gegen Sammelklagen aus

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Kartellrecht

EU-Justizkommissarin Reding hat sich am 18. September 2012 auf dem 69. Deutschen Juristentag in München deutlich gegen Sammelklagen ausgesprochen. Sie stellte in einer Rede am Eröffnungstag darauf ab, dass die nationalen Prozessrechte in der Europäischen Union noch zu unterschiedlich seien, um derartige "Experimente" zu wagen. Sie könne auch keinen Vorteil im Import der amerikanischen "class actions" in die europäische Rechtsordnung erkennen, auch nicht für Verbraucher, die gerade in Deutschland durch eine umfangreiche Gesetzgebung, durch die Justiz und durch Verbraucherverbände bereits heute auf hohem Niveau geschützt seien.

Eventuell wird Vizepräsident Almunia bereits im Herbst einen Vorschlag zu Sammelklagen im Kartellrecht vorlegen. Offiziell angekündigt wurde das bislang jedoch noch nicht.

Das Thema wird auf der Brüsseler Informationstagung des FIW am 6. November 2012 ausführlich behandelt. Den Impulsvortrag dazu wird Professor Dr. Harald Koch, Berlin, halten. Hier gelangen Sie zum ausführlichen Programm der Tagung.