12.02.2012
Almunia (EU-Kommission): “Priming Europe for Growth” (Rede)
EU
|
https://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/12/59&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en |
Der Vizepräsident der EU-Kommission und amtierende Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sprach am 2. Februar 2012 anlässlich der ersten Konferenz des European Competition Forum in Brüssel zum Thema „Priming Europe for Growth" (Europas Wachstum ankurbeln).
Almunia nutzte das neu gegründete Forum, um die zentrale Rolle des Wettbewerbs in der Strategie und den Handlungen der EU-Kommission in den Zeiten von Finanz- und Schuldenkrise noch einmal besonders deutlich herauszustellen. Dem Wettbewerb komme dabei eine Rolle als „Katalysator" zu, der die wirtschaftlichen Aktivitäten fördert und beschleunigt und dem Binnenmarkt zu seinem vollen Potenzial verhilft. Wettbewerb sei einer der „mächtigsten Motoren des Wachstums" in Europa, da er Unternehmen Anreize für Verbesserungen und Innovationen gebe. Angesichts der vielfältigen Krisen werde mehr und durchdacht regulierter Wettbewerb benötigt.
Darüber hinaus konkretisierte Almunia die von ihm schon seit längerem angekündigte große Beihilfenreform. Die Beihilfenkontrolle müsse noch mehr zu dem Zweck eingesetzt werden, Wachstum und Wettbewerb zu fördern, vor allem indem protektionistische Tendenzen zum Nutzen der Wettbewerber eingedämmt würden.
Almunia stellte keine einzelnen Maßnahmen vor. Er kündigte lediglich an, dass die Verfahren und Entscheidungen schneller werden sollten. Unter anderem will er die vielen unterschiedlichen Beihilfeleitlinien konsolidieren und die Anwendung der Regeln vereinfachen. Künftig soll es weniger, einfachere und zielgerichtetere Beihilfenregeln geben. Zudem soll sichergestellt werden, dass die knappen öffentlichen Gelder für sinnvolle und effiziente wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen ausgegeben werden, die horizontalen Zielen dienen (Beispiele: F&E, „green economy", Zugang zu Finanzierung für KMUs, Ausgleichszahlungen für öffentlich erbrachte Dienstleistungen, Entwicklung von Regionen). Beihilfen sollten zudem die richtigen Anreize setzen, Aktivitäten zu verfolgen, die ohne die Beihilfe nicht erfolgt wären. Auch die Intensität der Beihilfenkontrolle soll künftig ihren Fokus ändern: Beihilfen, die keine oder wenige Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, sollen einer geringeren Beihilfenkontrolle unterliegen. Die Kommission wird sich vielmehr auf Beihilfen konzentrieren, die erhebliche Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben können (Beispiele: Netzwerkindustrien, ehemalige Monopolisten und selektive Steuervorteile). Auch sollen die Prioritäten neu gesetzt werden. Im gegenwärtigen Notifizierungs- und Beschwerdesystem, gebe es - so Almunia - nicht genügend Möglichkeiten, ex-officio-Untersuchungen in schwerwiegenden Beihilfefällen zu starten. Dies müsse sich ändern, indem schnellere Verfahren eingeführt werden sollten.
Als ersten Schritt zu einem neuen Beihilfenregime kündigte Almunia an, dass die Kommission nun in einen Dialog mit den Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Stakeholdern eintreten wolle. Noch vor dem Sommer soll eine Mitteilung veröffentlicht werden. In dieser Mitteilung sollen die Einzelheiten der Reform dargestellt und die nächsten konkreten Schritte angekündigt werden. Die Reform soll grundsätzlich bis Ende 2013 in wesentlichen Teilen abgeschlossen werden.