30.06.2011
Varney (DoJ): “Vigorously enforcing the antitrust laws: Developments at the Division” (Rede)
USA
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https://www.justice.gov/atr/public/speeches/272536.pdf |
Christine Varney, Leiterin der Wettbewerbsabteilung innerhalb des amerikanischen Justizministeriums, Departement of Justice (DoJ) hielt am 24. Juni 2011 bei der Handelskammer (Chamber of Commerce) eine Rede zu den Entwicklungen der letzten zwei Jahre innerhalb des Justizministeriums bei der Kartellrechtsdurchsetzung ("Vigorously enforcing the antitrust laws: Developments at the Division").
Varney ging auf mehrere der folgenden Arbeitsfelder der DoJ näher ein:
Fusionskontrolle
Erhebliche Ressourcen sind für die Überarbeitung der Richtlinien für horizontale Zusammenschlüsse ("Horizontal Merger Guidelines") aufgewendet worden. Derzeit steigt die Zahl der Fusionsanmeldungen. Im Jahr 2010 waren es 1170 Anmeldungen (im Jahr 2009: 716). Und in 2011 sind im ersten Halbjahr bereits mehr als 950 Anmeldungen eingegangen.
Vergleiche in Vertikalverhältnissen („consent decrees")
Das Justizministerium hat sich zunehmend mit Vergleichen („consent decrees") in vertikalen Fusionsfällen befasst. Ähnlich wie in horizontalen Fusionsfällen kommen Vergleiche in Vertikalverhältnissen oft dann in Betracht, wenn ein Zusammenschluss andernfalls dem Wettbewerb schaden würde. Diese Vergleiche fanden meist in der Form von Verhaltenszusagen statt, in einem Fall wurden auch strukturelle Abhilfen zugesagt. Der Ansatz des Justizministeriums findet sich auch im kürzlich überarbeiteten „Policy Guide to Merger Remedies", der in erster Linie eine Arbeitsanleitung für das Ministerium darstellt, aber auch für eine breite Öffentlichkeit veröffentlicht worden ist.
Internationale Zusammenarbeit bei der Fusionskontrolle
Der Wert internationaler Zusammenarbeit ist bei der Fusionskontrolle „nicht zu unterschätzen", so Varney, da er zu einem größeren Verständnis der Rechtssysteme anderer Staaten führe. Auch für den Fall, dass Abhilfemaßnahmen eines Staates den Wettbewerb in anderen Rechtsordnungen behindere, könne die internationale Zusammenarbeit hilfreich sein.
Auch das Eintreten für faire Verfahren („procedural fairness") habe sowohl eine internationale als auch multilaterale und bilaterale Komponenten. Für die weltweite Beförderung dieser Art von Wettbewerbspolitik sowie für die Vereinbarung einer Zusammenarbeit würden oft so genannte nicht verbindliche gegenseitige Verwaltungsabkommen („Memorandum of Understanding") geschlossen, so im Jahr 2009 mit der russischen Wettbewerbsbehörde. Für den Sommer 2011 stehe der Abschluss solcher Verwaltungsabkommen mit den drei chinesischen Wettbewerbsbehörden bevor. Auch mit Indien würde solch ein Abkommen avisiert.
Eintreten für das Wettbewerbsprinzip ("Competition Advocacy")
Das Justizministerium tritt auch weiter für die Verbreitung des Wettbewerbsgedankens ein. Dabei arbeitet das DoJ mit verschiedenen staatlichen Behörden, auch auf Bundesebene, zusammen, um das Prinzip des Wettbewerbs in wichtigen Sektoren der u.s.-amerikanischen Wirtschaft weiter zu verankern. Dazu zählen der Landwirtschaftssektor, der Telekommunikationssektor, der Energiesektor, der Bereich der Finanzdienstleistungen und das Gesundheitswesen. Am Beispiel des Landwirtschaftssektors, dem Varney in ihrer bisherigen Amtszeit anfänglich Priorität eingeräumt hatte, habe sich allerdings gezeigt, dass nicht alle in dem Sektor vorhandenen Probleme mit der Wettbewerbspolitik ausgeräumt werden können.
Strafrecht
Auch die strafrechtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen sei nach wie vor eine Priorität des Ministeriums, so Varney. Im letzten Steuerjahr habe das DoJ 550 Millionen USD an Bußgeldern erhalten, und an Gefängnisstrafen sei insgesamt eine Zeit von 71 Jahren verhängt worden.