19.12.2011
Europäische Kommission veröffentlicht Fragebogen zur Bewertung der kartellrechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen (TT-GVO)
EU
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Die Europäische Kommission hat am 6. Dezember 2011 einen Fragebogen zur Bewertung der kartellrechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen (TT-GVO) sowie der zugehörigen Leitlinien aus dem Jahr 2004 veröffentlicht. Die aktuelle TT-GVO wird im April 2014 auslaufen. Im Hinblick auf die geplante Überarbeitung ist die Kommission bereits heute an Erfahrungsberichten und Meinungsäußerungen zu den geltenden Regelungen interessiert. Durch die TT-GVO nimmt die Kommission bei Vorliegen der vorgeschriebenen Voraussetzungen Lizenzvergaben vom kartellrechtlichen Verbot des Artikels 101 AEUV aus. Der Anwendungsbereich der GVO umfasst Patent- und Know-how-Lizenzvereinbarungen sowie Softwarelizenzen. Ziel ist es aus Sicht der Kommission, neue Anreize für Forschung und Entwicklung zu schaffen, die Lizenzvergabe von IP-Rechten zu vereinfachen und den Wettbewerb zu stimulieren. Die Kommission bittet um Stellungnahmen bis zum 3. Februar 2012.
Gleichzeitig veröffentlichte die Kommission am 6. Dezember 2011 eine Studie zu Wettbewerbspolitik und dem Schutz geistigen Eigentums. Die Studie untersucht die Frage, welche Auswirkungen die derzeitige Lizenzpraxis auf den Wettbewerb hat. Aufbauend auf die Erwägungen, die bereits in in die jetzige TT-GVO und die EU-Wettbewrbsleitlinien für die Vereinbarung über die horizontale Zusammenarbeit eingeflossen sind, setzt sie sich mit aktuellen ökonomischen Analysen zu diesem Wechselspiel auseinander. Die Studie unterbreitet auch Vorschläge für eine Neuauflage der TT-GVO.Im ersten Teil begutachtet die Studie unterschiedliche Lizenzpraktiken. Ein Hauptaugenmerk richtet sich dabei auf die Crosslizenzen und insbesondere die Gewinnbeteiligungsklauseln bei aufeinander aufbauenden Patenten. Sie vergleicht die wettbwerbsrechtlichen Auswirkungen der Geschäftsmodelle Crosslizenzierung und Forschungs-Jointventures. Die Studie befürwortet Patentpools, solange sie unabhängige Lizenzklauseln vorsehen und eventuell durch Gewinnbeteiligungssysteme flankiert werden. Kritisch wird der bisher durch die Leitlinien sehr eng gefasste "safe harbour" auf grundlegende gewerbliche Schutzrechte gesehen. Die Studie unterbreitet hierfür konkrete Verbesserungsvorschläge. Verhältnismäßig unerforscht ist bisher das Geschäftsmodell der Rücklizenzierungen (Grant -back-Lizenzen). Die Studie überprüft die unterschiedlichen Auswirkungen der bei der Rücklizenzierung üblichen "but for"-Klauseln bei abtrennbaren und nichtabtrennbaren Innovationen. Auch das Verhältnis von Rücklizenzierungen zu Forschungs-Jointventures wird eingehend untersucht. Schließlich untersucht die Studie die Rolle der Lizenzauflage in Fusionskontrollfällen.
Fragebogen:
eu_technology_transfer_questionaire (PDF)