30.11.2009
Brüsseler Informationstagung - ein Kurzbericht
Am 14./15. Oktober fand die diesjährige Brüsseler Informationstagung des FIW statt. Zu Ihrer Information haben wir Ihnen untenstehend die uns von den Referenten freundlicherweise zur Verfügung gestellten Handouts zum Download bereit gestellt.
Herr Professor Hess arbeitete in seinem Vortrag unter dem Titel "Kollektivklagen in der EU" insbesondere heraus, dass "Opt-out"-Modelle, wie sie der EU-Kommission vorschwebten, nicht mit nationalem Zivilverfahrensrechten vereinbar seien. Insofern beanspruche die EU-Kommission für sich eine nicht vorhandene "Annexkomptenz" zur Gestaltung der Zivilprozessrechte. Für weitere rechtspolitische Diskussionen käme es daher insbesondere auf die Erörterung der Rechtsstatlichkeit der Kommissionvorschläge sowie den Abgleich mit europäischem Primär- und Sekundärrecht an. Hess gab zu bedenken, dass die Rechtsgrundlage für "Schadenersatzklagen bei Verletzung des Wettbewerbsrechts" weiter unklar sei. (zum Handout)
Herr Dr. Simon schilderte in seinem Vortrag zum Vertriebskartellrecht die vorgesehenen Reformvorhaben der Vertikal-GVO- und Kfz-GVO-Revisionen. Bei der Vertikal-GVO seien Fragen der Wertschöpfungs- und Zuliefererproblematik sowie der online-Verkäufe noch nicht abschließend geklärt, bei der Kfz-GVO ginge es v.a. um die Behandlung der Neuwagenverkäufe und den Wegfall der Händlerschutzbestimmungen. (zum Handout)
Herr Dr. Krauskopf stellte in seinen Ausführungen zur "Compliance Defence" vor allem die mit Compliance-Programmen und -Maßnahmen nicht harmonisierten haftungs- und sanktionsrechtlichen Zusammenhänge vor. Dazu gehörten Fragen des Konzernrechts ebenso wie die strafrechtliche Verantwortlichkeit der einzelnen natürlichen Person. Insbesondere wurde auf eine Compliance-Studie verwiesen, die auf der Website von Nater Dallafior abrufbar sein wird. (zum Handout)
Herr D'Souza ordnete seine Ausführungen zur Fusionskontrolle in die aktuellen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise ein. Vor allem in den Sektoren Pharma und Energie habe die EU-Kommission den Eindruck, dass krisenbedingte Zurückhaltung der Akteure nicht erkennbar sei. Kurz- bis mittelfristig werde sich die EU-Kommision aber den vor diesem Hintergrund an Bedeutung gewinnenden "Sanierungsfusionen" zuwenden müssen. (zum Handout)