11.03.2008
Staatsfonds: KOM veröffentlicht Vorlage eines Verhaltenskodexes
EU
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Am 27. Februar 2008 hat die EU-Kommission zwei Vorlagen über Staatsfonds und über eine Anpassung der europäischen und weltweiten Finanzsysteme an den Europäischen Rat veröffentlicht. Die beiden Mitteilungen sind der Beitrag der Kommission zu den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel am 13. und 14. März. Diese Initiative steht im Zusammenhang mit der Aufforderung der Finanzminister der G7 aus dem Oktober 2007 an internationale Organisationen, Überlegungen zur Behandlung von Staatsfonds anzustellen. Sowohl der IWF als auch die OECD sind diesem Ruf gefolgt und sind dabei, "best practices" (OECD) bzw. einen eigenen Verhaltenskodex (IWF) zu erarbeiten.
Hintergrund:
Eine der wesentlichen Befürchtungen der Mitgliedstaaten ist, dass einige Staatsfonds in einer Grauzone operieren, wo sie weder die Höhe des Anlagevermögens noch die Investitionsziele noch die Art und Weise ihres Risikomanagements offenlegen müssen. Auch besteht die Sorge, dass die Eigner von Staatsfonds nicht so sehr wirtschaftliche als vielmehr strategische geopolitische Interessen verfolgen, etwa Länder wie China und Russland, und damit sowohl Märkte verfälschen als auch Sicherheitsprobleme für die EU und ihre Mitgliedstaaten schaffen könnten.
Zur Vorlage über Staatsfonds:
Die Kommission schlägt einen einheitlichen freiwilligen EU-weiten Verhaltenskodex vor, der bis Ende 2008 umgesetzt werden sollte und durch den die Staatsfonds an Transparenz, Berechenbarkeit und Verantwortlichkeit gewinnen sollen. Die Mitliedstaaten wären danach gehalten, grundsätzlich ihre Märkte für Investoren offen zu halten und Investitionsfreiheit zu garantieren. Zwar sollen sie dabei ihre legitimen politischen Interessen schützen dürfen, jedoch nicht einem Staatsprotektionismus frönen. Die EU-Kommission möchte mit diesem Vorstoß auch den unkoordinierte Alleingang einzelner Mitgliedstaaten unterbinden, wie z.B. Deutschlands, das derzeit um die letzten Formulierungen zu einem neuen Außenwirtschaftsgesetz streitet, das die deutsche Wirtschaft besser vor unerwünschten ausländischen Investoren schützen soll.
Nach Ansicht der EU-Kommission müssen Staatsfonds in erster Linie klarer und transparenter verwaltet werden. Auch die Informationen über Investitionsvolumina, -ziele und -strategien sowie über die Herkunft der Mittel zur Verfügung stehen müssten besser werden. Die Kommissionsmitteilung enthält fünf Grundsätze:
- Bekenntnis zu einem offenen Investitionsumfeld in der EU und anderswo, auch in den Drittstaaten, die die Staatsfonds auflegen,
- Unterstützung der Arbeiten auf multilateraler Ebene,
- Rückgriff auf bereits vorhandene nationale und EU-Instrumente,
- Einhaltung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und internationaler Zusagen, beispielsweise im Rahmen der WTO,
- Verhältnismäßigkeit und Transparenz