28.07.2008
Office of Fair Trading veröffentlicht Jahresbericht
Großbritannien
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https://www.oft.gov.uk/shared_oft/annual_report/2007/HC836.pdf |
Das Office of Fair Trading (OFT), das in Großbritannien als Wettbewerbsbehörde fungiert, aber auch Aufgaben des allgemeinen Verbraucherschutzes wahrnimmt, hat am 21. Juli seinen Jahresbericht (April 2007 - März 2008) unter dem Titel „Annual Report and Resource Accounts 2007-08“ veröffentlicht.
Im Bereich der Aktivitäten auf dem wettbewerbsrechtlichen Gebiet sind vor allem folgende Informationen relevant:
Fusionen
In 112 Fällen wurden Zusammenschlussvorhaben untersucht.
10 Zusammenschlussvorhaben wurden zwecks einer näheren Untersuchung an die CC, die Competition Commission, weitergeleitet. 5 Zusammenschlussvorhaben wurden vor einer solchen Verweisung gegen Zusagen freigegeben.
Kartellverfahren
937 Beschwerden gegen Kartellverstöße wurden bearbeitet. In 20 % Prozent der Fälle wurden eingehendere Untersuchungen eingeleitet.
Zwei formale Untersuchungen nach dem Competition Act und/oder Artikel 81 und 82 EG wurden eingeleitet.
Zwei Beschwerdemitteilungen (statement of objections) wurden im Berichtszeitraum versandt.
Erstes Strafverfahren wegen eines Kartellverstoßes
Im Berichtszeitraum hat das OFT in enger Zusammenarbeit mit dem US Department of Justice und der Europäischen Kommission zum ersten Mal Strafanzeige gegen drei britische Geschäftsleute gestellt, die Beteiligte eines Kartells waren.
Neu an dem diesjährigen Bericht ist, dass die OFT erstmals in konkreten Zahlen den finanziellen Vorteil ihrer Arbeit für den Verbraucher angibt. Eine derartige Darstellung war 2005 in einem Prüfbericht der NAO, dem National Audit Office, angeregt worden, zunächst jedoch für schwer umsetzbar gehalten worden. Das OFT führt an, dass ihre Arbeit seit 2005 jährlich im Durchschnitt einen finanziellen Verbrauchervorteil von £326 Millionen ausmache. Die OFT bringe damit einen sechsfach höheren finanziellen Nutzen als sie für den Steuerzahler Kosten verursache. Die anteiligen Einsparungen für den Verbraucher durch die Aktivitäten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts sind dabei erheblich. Nach Schätzungen der OFT konnten im Bereich der Fusionskontrolle für den Zeitraum 2007-2008 rund £115 Millionen und im Bereich der Bekämpfung von Kartellen und des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen jährlich rund £77 Millionen eingespart werden. Weitere Details in diesem Zusammenhang können aus dem mit dem Jahresbericht gemeinsam veröffentlichten „positive impact 07/08“ Bericht entnommen werden.