10.03.2008
Office of Fair Trading stellt finanzielle Belohnung für Informationen bezüglich Kartellaktivitäten in Aussicht
UK
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Das Office of Fair Trading (OFT) hat zunächst für die Dauer von 18 Monaten ein Pilotprojekt gestartet, im Rahmen dessen finanzielle Belohnungen in Höhe von bis zu £100,000 für Hinweise auf Kartellaktivitäten in Aussicht gestellt werden. Simon Williams, OFT Senior Director of Cartels and Criminal Enforcement, stellte das neue Instrument zur Kartellbekämpfung wie folgt vor: "Cartels are very damaging both to businesses and consumers and they are usually conducted in secret making them hard to detect. Cartels are not the preserve of big business - for example, if a local authority needs to find a contractor to refurbish its schools, it is unacceptable for local contractors to seek to rig the tender process by colluding on price. That's bad for taxpayers, consumers and other businesses. We believe that it is in the public interest to offer financial incentives in the hope that it will encourage more people who have good information about the existence of hard core cartel activity to come forward, and in exceptional circumstances these incentives may be as high as £100,000."
Zu beachtende Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt:
- eine Belohnung wird nur für Information bezahlt, die nachweislich wahr ist und präzise genug, um weitere kartellrechtliche Nachprüfungen anzustellen,
- das OFT kann ohne die Angaben von Gründen ein Informationsangebot jederzeit ablehnen,
- die Höhe der zu bezahlenden Belohnung ist nicht verhandelbar,
- die Höhe der zu bezahlenden Belohnung hängt sowohl vom Wert der Information ab als auch von den Anstrengungen und Risiken, die in Kauf genommen wurden, um die Information zu erlangen.
Das Verhältnis des neuen Projekts zum bereits bestehenden Kronzeugenprogramm:
Das Projekt soll das bestehende Kronzeugenprogramm, über das Kartellbeteiligten im Gegenzug für die Aufdeckung eines Kartells Immunität gewährleistet werden kann, nicht neu ausrichten, sondern vielmehr in Ergänzung zu diesem gesehen werden. Ein Sprecher der OFT sagte hierzu: “It's another tool. We have the leniency programme, but this is trying to get to those people on the periphery. It's designed to get somebody who is not involved - junior people and secretaries.” Sollte sich das Projekt als wirksames Instrument zur Kartellbekämpfung erweisen, soll es auf unbegrenzte Dauer in Ergänzung zum Kronzeugenprogramm zur Verfügung stehen.
Erwartungen an das Pilotprojekt
Das OFT erhofft sich über das Anbieten finanzieller Belohnungen, neue Anreize für das Aufdecken von Kartellen zu setzen. Jeder finanzielle Betrag, der für Hinweise auf bestehende Kartellaktivitäten bezahlt würde, sei in jedem Fall niedriger zu bemessen als der finanzielle Vorteil, der für Konsumenten aus der Zerschlagung eines bestehenden Kartells resultiere.
Praktizierende Anwälte stehen dem Projekt bislang mit geteilten Ansichten gegenüber. Teils wird das Projekt begrüßt, da es nicht nur dazu geeignet sei, neue Anreize zu schaffen, um bereits bestehende Kartelle aufzudecken, sondern auch einen präventiven Charakter aufweise. Das neue Programm würde für mehr Unsicherheit sorgen und Unsicherheiten trügen maßgeblich dazu bei, dass Kartelle erst gar nicht zustande kämen. Anderseits wird mit Hinweis auf die gesammelten Erfahrungen in Südkorea, das bislang das einzige Land neben Großbritannien ist, welches ein vergleichbares Instrument zur Kartellbekämpfung aufweist, die erhoffte Wirkung des Programms in Frage gestellt. Das Beispiel Südkorea habe gezeigt, dass das Anbieten einer finanziellen Belohnung die Kartellverfolgung nicht in nennenswerter Weise verbessern könne.