31.03.2008
Neelie Kroes: "EU & US antitrust policies- our shared beliefs in competitive markets"
EU
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https://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/08/154&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
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Am 28. März 2008 sprach Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Rahmen des 56. Annual Spring Meeting der American Bar Association Section of Antitrust Law in Washington. Neelie Kroes nutzte dabei ihren Vortrag, um sich gegen die seit geraumer Zeit in der amerikanischen Presse anhaltende Kritik an der europäischen Wettbewerbspolitik zu verteidigen, in der den europäischen Wettbewerbshütern vorgeworfen wird, ihre Eingriffe in den Wettbewerb schafften ein unternehmensfeindliches Klima, in dem insbesondere innovationsstarke, amerikanische Unternehmen benachteiligt würden (jüngst wurde die europäische Wettbewerbspolitik im Wall Street Journal mit einem "Cowboy Socalism" gleichgesetzt). Anlässlich dieser Kritik eröffnete Neelie Kroes ihren Beitrag mit Erläuterungen zu den Motiven und Gründen der von ihrer Behörde verfolgten Wettbewerbspolitik. Die Kommissarin erinnerte an die besonderen Umstände, die auf dem europäischen Markt mit den fortlaufenden Bestrebungen, einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen, verbunden seien. "In Europe we're doing something no one has ever done before: merging 27 very different economies that speak 21 languages, on a consensual basis. (...) It's not easy, but it doesn't mean we are anti-business or that our cases are decided on anything other than merit - it just means that our effort are built on a different history and timeline." Trotz dieser im europäischen Wettbewerbsrecht bestehenden Besonderheit betonte die Kommissarin jedoch, dass Europa und die USA letztlich in der Wettbewerbspoltik das gleiche Ziel verfolgten. "Like you, we believe it is competition - not competition policy - that makes that markets work." Neelie Kroes bekräftigte damit ihre Ansicht, dass das europäische und amerikanische Wettbewerbssystem sich ähnlicher seien als teils vermutet und sich auf einem Weg der Angleichung befänden.
Im Weiteren ging Neelie Kroes auf die aktuellen Anstrengungen der Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts ein. Sie wies dabei auf das für April angekündigte Weißbuch zu Schadensersatzklagen wegen Verletzungen des EU -Wettbewerbsrecht hin. Europa könne es sich nicht länger leisten primär auf die staatliche Kartellrechtsverfolgung zu vertrauen, sondern müsse auch ähnlich wie in den USA Wege für eine private Kartellrechtsdurchsetzung schaffen. Die Europäische Kommission könne viel von den Erfahrungen lernen, die in diesem Bereich bereits von den USA gesammelt wurden, auch wenn diese nicht alle positiv seien.
In ihren abschließenden Bemerkungen rief Neelie Kroes zur Versöhnung auf und warb für die Wichtigkeit des Dialogs zwischen den amerikanischen und europäischen Wettbewerbshütern, von dem sowohl Europa als auch die USA profitierten. "In conclusion, be assured that I stand for a level playing field in Europe for all companies. And that we in Europe are not that different from you; we’re all in this together – so let's keep talking to each other and questioning each other and remembering why we believe in competition in the first place."