28.02.2008
Kroes (EU-Kommission): European competition policy in the age of globalization - towards a global competition order? (Vortrag)
EU
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https://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/08/61&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
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Am 6.2.2008 sprach Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes anlässlich des 41. Innsbrucker Symposions des FIW über die Europäische Wettbewerbspolitik im Zeitalter der Globalisierung und zeigte Perspektiven für eine globale Wettbewerbsordnung auf. Frau Kroes hielt in ihrer Rede ein Plädoyer für das Wettbewerbsprinzip und dessen Durchsetzung. Sie wies dabei darauf hin, dass die positiven Auswirkungen des Wettbewerbsprinzips auf die Märkte nicht selbsterklärend seien, sondern stets einer Vermittlung bedürften; diese Vermittlung sei angesichts Standortverlagerungen und dem inländischen Abbau von Arbeitsplätzen wichtiger denn je. Es gelte, den Menschen die Angst vor der Globalisierung zu nehmen.
· Selbst wenn europäische Marktteilnehmer zuweilen von dem wettbewerbsbeschränkenden Verhalten ausländischer Unternehmen oder dem protektionistischen Verhalten ausländischer Regierungen beeinträchtigt würden, überwögen die Möglichkeiten der Globalisierung ihre Nachteile bei weitem.
· Die Wettbewerbsmärkte seien weltweit offen zu halten; auf protektionistische Maßnahmen sollte verzichtet werden. Die Antwort auf wettbewerbsbeschränkendes Verhalten außerhalb der EU liege angesichts fehlender internationaler oder multilateraler Instrumente in der Kohärenz der Wettbewerbsrechte und ihrer Durchsetzung. In der Praxis hieße dies, dass die Wettbewerbsregeln zunächst auf internationale Unternehmen, die in der EU tätig seien, anzuwenden (dies entspreche nach dem Auswirkungsprinzip bereits dem rechtlichen status quo).
· Auch müssten die Wettbewerbsbehörden noch mehr als bisher international zusammenarbeiteten, um divergierende Entscheidungen zu vermeiden und eine effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten (auch dies geschehe schon zu einem großen Teil).
· Harmonisierung und Zusammenarbeit seien keine Alternativen. Um eine wirklich globale Wettbewerbsordnung herzustellen sei der richtige Weg, mehr Konvergenz durch die Zusammenarbeit und den regelmäßigen Austausch der Wettbewerbsbehörden herzustellen. Hier gäbe noch eine Menge zu tun, z.B. müssten mehr Informationen und Beweismittel ausgetauscht werden, was zurzeit noch nicht möglich sei.
· Auch seien noch mehr als bisher im Rahmen von bilateralen Handelsabkommen Wettbewerbsprobleme anzusprechen und zu lösen, gleichzeitig müsse auch eine Beihilfendisziplin verankert werden. Reine bilaterale Abkommen stießen aber schnell an ihre Grenzen, weshalb auf multilaterale Anstrengungen (z.B. ICN, OECD) nicht verzichtet werden könne.
Die äußerst zuversichtliche Aussage am Ende der Rede: "The truth is (…) that by promoting our experience and by working together, it is Europe which is encouraging others to dance to our tune" sagt dabei viel über das Selbstverständnis der Generaldirektion Wettbewerb aus.