10.06.2008
EP-Energieausschuss spricht sich gegen eine erzwungene Entflechtung im Gassektor aus
EU
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https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/706/706843/706843de.pdfhttps://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=205998.html |
Die endgültige Abstimmung über den Bericht (Berichterstatter: Romano Maria La Russa, UEN) musste allerdings verschoben werden, um noch weitere Diskussionen zu den Einzelheiten des neuen Kompromissvorschlags zu ermöglichen. Mit den Abstimmungen am 6. Mai (zur Stromrichtlinie) und nun am 19. Mai (zur Gasrichtlinie) zeigt sich jetzt deutlich, dass der Ausschuss unterschiedliche Haltungen zum Gas- und Stromsektor einnimmt. Dass sich der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments grundsätzlich für eine Alternative zur eigentumsrechtlichen Entflechtung für Gas ausgesprochen hat, wird nicht ohne Auswirkungen auf die Abstimmung im Plenum des Parlaments (16. bis 19. Juni) bleiben.
Auch der Energierat erörterte am 6. Juni 2008 Fragen des Strom- und Gasbinnenmarktes. Die Diskussion ergab, dass bei der Frage nach einer wirksamen Entflechtung des Netzbetriebs von der Erzeugung und vom Vertrieb zwar Handlungsbedarf besteht. Allerdings sei deutlich geworden, dass die Entflechtung nur eine von verschiedenen Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten und kein Allheilmittel sei. Erforderlich sei unter anderem auch eine verbesserte Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden und der Übertragungsnetzbetreiber. Ferner bedürfe es verbesserter Rahmenbedingungen für Investitionen in die Netze und neuer grenzüberschreitender Leitungen.