02.11.2007
Europäische Kommission erlässt Mitteilung zur Beschleunigung der Umsetzung von Entscheidungen über die Rückforderung staatlicher Beihilfen
EU
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Mit ihrer am 26.10.2007 veröffentlichten Mitteilung bietet die Kommission den Mitgliedsstaaten praktische Leitlinien für einen zügigen und wirksamen Vollzug von Rückforderungsentscheidungen bezüglich staatlicher Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Bereits in ihrem Aktionsplan "staatliche Beihilfen" im Jahre 2005 hatte die Kommission angekündigt, Schritte zur Verbesserung der Durchsetzung von Rückforderungsentscheidungen einzuleiten. Die nun erlassene Mitteilung beruht auf einer engen Zusammenarbeit mit den einzelnen Mitgliedsstaaten, die für die Durchsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission zuständig sind. Durch die Umsetzung der Bekanntmachung soll insbesondere erreicht werden, dass Wettbewerbsverzerrungen, die durch rechtswidrige Beihilfen verursacht werden, zeitnah beseitigt werden können.