24.08.2006
USA: Antitrust Modernization Commission bereitet Abschlussbericht vor
USA
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https://www.amc.gov |
Die Antitrust Modernization Commission hat in den vergangenen Monaten zu den 15 Themen ihres Arbeitsprogramms Experten angehört und mit ihnen diskutiert. Diese Phase ist nun abgeschlossen. Es beginnen die Vorbereitungen für den Abschlussbericht, der dem Präsidenten im nächsten Jahr übergeben werden soll und die Empfehlungen der Kommission enthalten wird.
Als erste Vorarbeit haben die wissenschaftlichen Mitarbeiter der AMC in einem Papier zusammengestellt, welche Positionen die einzelnen Kommissionsmitglieder zu den verschiedenen Unterfragen der Hauptthemen eingenommen haben (meeting of July 25 and 28 – available documents – report outline). Das Papier trägt den Titel „Potential Recommendations for Review“ (34 Seiten). Es werden zu jedem Thema (Beispiel Civil Remedies oder Federal Merger Enforcement Process) die Fragen des Arbeitsprogramms wiederholt und darunter in Kästchenform vermerkt, welches Kommissionsmitglied sie bejaht hat.
Man kann daraus sehr gut ablesen, was in der AMC unstreitig ist oder weitgehend Zustimmung findet (7 oder mehr von 12) und was voraussichtlich abgelehnt werden wird. Damit ist zumindest die allgemeine Tendenz des Abschlussberichts erkennbar, der voraussichtlich von radikalen und tiefgreifenden Änderungsvorschlägen weitgehend absehen wird.
So zeichnet sich beispielsweise in der Fusionskontrolle ab:
- Keine Änderungen der Schwellenwerte für Anmeldungen,
- aber Forderung nach verschiedenen Erleichterungen für die Beteiligten im Verfahren des second request, Möglichkeit der Anrufung eines District Court zwecks Überprüfung unzumutbarer Belastungen,
- keine Gesetzesänderungen in der materiellen Fusionskontrolle,
- aber mehr empirische Untersuchungen der amerikanischen Fusionskontrolle und ihrer praktischen Auswirkungen, verstärkte Selbstprüfung der beiden Wettbewerbsbehörden,
- keine Sonderregelungen für Innovationsmärkte, aber Ergänzungen der Merger Guidelines,
- weitere Verbesserungen in der Transparenz der Fusionskontrolle einschließlich Begründungen für Freigaben (closing statements),
- Einbeziehung der vertikalen und konglomeraten Zusammenschlüsse in die Merger Guidelines.