05.09.2006
OECD: Arbeitspapier zur Regulierung auf deutschen Märkten
OECD
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https://www.oecd.org |
Die Wirtschaftsabteilung der OECD hat unter dem 4. August 2006 ein Arbeitspapier veröffentlicht, das sich mit regulatorischen Hindernissen auf deutschen Produktmärkten befasst und Abhilfen vorschlägt („Raising Economic Performance by Fostering Product Market Competition in Germany“, Autoren André Fuentes, Eckhard Wurzel, Andreas Reindl, 42 Seiten).
Die Befunde lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Auf den Produktmärkten herrscht allgemein starker Wettbewerb, aber die Gewinne aus weiterer Deregulierung wären beträchtlich.
- Die Arbeit des Bundeskartellamts wird hoch bewertet, die 7. GWB-Novellen erhält ebenfalls gute Noten. Die mittelständischen Komponenten des GWB werden hingegen kritisiert, besonders im Zusammenhang mit der Feststellung marktbeherrschender Stellungen. Die Sanktionen gegen Kartelle könnten noch verbessert werden (discovery, Mehrfachschadensersatz).
- Die Zahl der Staatsunternehmen und der staatlichen Beteiligungen ist noch sehr hoch, ebenso das Volumen der Beihilfen, die eher an einzelne Unternehmen als an ganze Sektoren gegeben werden.
- Die Wirtschaft ist einer exzessiven Regulierungsdichte unterworfen. Erwähnt werden Bürokratiekosten (mit Beispielen), das unübersichtliche Steuersystem, Anforderungen an Arbeitsstätten und Arbeitssicherheit sowie Umweltvorschriften, die Gewerbeaufsicht und die Berufsgenossenschaft.
- Die Netzwerkindustrien sind große Herausforderungen für die Regulierung. Die Einrichtung der Bundesnetzagentur wird positiv gewürdigt. Analysiert werden dann die Probleme auf den bekannten Märkten: Post, Energie (sehr ausführlich), Telekommunikation und Bahn.
- Auch der Dienstleistungssektor sollte stärker geöffnet werden. Im Einzelhandel sind Reformen nötig (Öffnungszeiten, Zulassung von Unterpreisstrategien, leichtere Genehmigung großer Supermärkte).
- Mehr Wettbewerb ist auch in den freien Berufen nötig (Anwälte, Architekten, Wirtschaftsprüfer – Apotheker werden noch nicht genannt).
Das Papier gelangt zu einigen Empfehlungen (es werden hier nur die Hauptpunkte wiedergegeben, die Unterpunkte hingegen weggelassen):
- The effectiveness of competition law and competition law enforcement should be raised.
- The role of the state in business sector activities should be scaled down further.
- Administrative opacity should be reduced.
- The effectiveness of the regulation of energy markets needs to be raised further.
- The costs of achieving environmental targets should be reduced.
- Competition in telecommunications services should be further encouraged.
- The conditions for competition in railway services need to be improved.
- Regulation of the liberal professions and crafts need to be liberalised further.
- Regulatory hurdles hampering consumer welfare improvements in retailing services should be overcome.