16.06.2006
Neelie Kroes: Tougher competition in retail financial services: a threat or a promise? (Vortrag)
EU
|
https://www.europa.eu.int/comm/competition/index_2006.html |
Unter diesen Titel hat Wettbewerbskommissarin Kroes einen Vortrag gestellt, den sie am 6. Juni 2006 in Brüssel auf der Eurofi Conference on Retail Financial Services in Europe gehalten hat (5 Seiten). Nach den üblichen Ausführungen über den Nutzen des Wettbewerbs und die Wichtigkeit der Lissabon-Agenda fasst Frau Kroes kurz und präzise zusammen, wo man gegenwärtig in der GD Wettbewerb bei dem Bemühen steht, die Wettbewerbsregeln des EU-Vertrages auf den Sektor der Finanzdienstleistungen anzuwenden:
- Im April 2006 sind die vorläufigen Ergebnisse einer Untersuchung des Kreditkartenmarktes veröffentlicht worden (FIW-Aktuelles vom 18.4.2006). Die Frist für Stellungnahmen läuft am 21. Juni 2006 ab. Die Untersuchungen haben bisher unter anderem ergeben, dass die Kunden wegen zu geringen Wettbewerbs zu viel für die Benutzung ihrer Kreditkarten zahlen müssen und die Vergütungen der Banken entsprechend zu hoch ausfallen.
- Im Juli 2006 wird die GD Wettbewerb einen vorläufigen Bericht über laufende Konten und damit verbundene Dienstleistungen publizieren. Eingeschlossen sind hier auch Sparkonten und Darlehen. Dies wird aus drei Perspektiven betrachtet: der Verbraucher, der Banken und der Effizienzen. Am 17. Juli wird dazu eine Anhörung in Brüssel stattfinden.
- Zusammenschlüsse im Bankenbereich heißt die GD Wettbewerb willkommen, denn sie führen zu mehr Wettbewerb und damit zu geringeren Preisen für die Kunden. Drei Fusionen sind in den Medien besonders eingehend dargestellt worden: ABN Amro/Antonveneta, BBVA/BNL und Unicredit/HVB. Frau Kroes kritisiert ausdrücklich Bemühungen einiger Mitgliedstaaten, diese Fusionen noch zu verhindern, obwohl alle drei von der Kommission freigegeben worden sind.
- Auch mittels des Beihilferechts soll der Wettbewerb der Banken verstärkt werden. Erwähnt werden zwei Instrumente: Wegfall der Staatsgarantien für die Landesbanken und die strengere Anwendung des Privatinvestoren-Tests.
- Es läuft eine Sektoruntersuchung der Industrieversicherung. Zwar ist die Versicherungswirtschaft keine Netzwerkindustrie, aber Kooperation ist nötig und im Interesse der Versicherungsnehmer auch erwünscht. Deshalb hat die Kommission 2003 verschiedene Formen der Zusammenarbeit ausdrücklich vom Kartellverbot ausgenommen. Verschiedene Fälle zeigen aber, dass einige Versicherer dieses Prinzip der Kooperation in einer Weise benutzt haben, die für den Binnenmarkt ungesund ist. Der Zwischenbericht über die Industrieversicherung soll im Herbst der Öffentlichkeit zugänglich werden. Dann schließt sich die Konsultation der Interessenten an.
- Die Fragmentierung der Wertpapiermärkte kostet die EU-Länder angeblich mindestens 1 Prozent PSB. Die GD Wettbewerb ist der Auffassung, dass Wettbewerb zwischen Handelsplattformen durchaus möglich und auch erstrebenswert ist. Vor kurzem hat sie dazu ein „Issues Paper“ vorgelegt (FIW-Aktuelles vom 30.5.2006).