28.06.2006
Neelie Kroes: Erfolge und Prioritäten in der Wettbewerbspolitik (2 Vorträge)
EU
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https://www.europa.eu.int/comm/competition |
Wettbewerbskommissarin Kroes ergreift in diesen Wochen viele Gelegenheiten, um die Erfolge in der Wettbewerbspolitik, die laufenden Arbeiten und die Prioritäten für die nächste Zeit darzustellen. Sie hat dies in zwei weiteren Vorträgen getan: am 20. Juni 2006 in Brüssel vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währungsfragen des Europäischen Parlaments (Competition Policy: Achievements in 2005, Work in 2006, Priorities in 2007, 4 Seiten) und am 23. Juni 2006 in Paris auf der Konferenz (Concurrence 2006 „Competition Policy – 2005 review, 2006 outlook“, 7 Seiten).
Erfolge 2005
Sie sind eingehend im neuesten Wettbewerbsbericht dargestellt (dazu gesonderter Beitrag in FIW-Aktuelles):
- Aktionsplan Beihilfen,
- Grünbuch Schadensersatzklagen,
- Diskussionspapier Artikel 82,
- Sektoruntersuchungen Energiewirtschaft und Finanzdienstleistungen,
- 5 Bußgeldentscheidungen (680 Mio. Euro),
- 313 angemeldete Zusammenschlüsse,
- 5 Entscheidungen in Phase II, kein Verbot.
Laufende Arbeiten 2006
- Beihilfen: Rahmen für Forschung und Entwicklung, Leitlinien für Risikokapital, de-minimis-Verordnung, allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung erst 2007,
- Abschluss der Sektoruntersuchungen,
- Konsequenzen bei Schadensersatzklagen und Artikel 82 nach den Anhörungen,
- Anmeldungen von Zusammenschlüssen nehmen auch 2006 zu, Arbeiten an den Leitlinien für nicht-horizontale Zusammenschlüsse, Überlegungen zu Abhilfen nach der Studie von 2005.
Prioritäten 2007
- Weitere Arbeit am Aktionsplan Beihilfen,
- Rigorose Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften,
- Arbeit am Rechtsrahmen, Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit,
- Stärkung des Wettbewerbs in Schlüsselsektoren, besonders in kürzlich liberalisierten wie Energie und Finanzdienstleistungen.