12.01.2005
Vincent Smith: OFT Priorities and Practice (Vortrag)
Großbritannien
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https://oft.gov.uk |
Mr. Vincent Smith (Referent beim Innsbrucker Symposion 2004) leitet die Abteilung Kartellrechtsdurchsetzung der britischen Wettbewerbsbehörde (Competition Enforcement Division, Office of Fair Trading). Er hat am 7. Dezember 2004 auf einer Konferenz in London über die Prioritäten des OFT bei der Verfolgung von Kartellen und bei der Einstufung von Beschwerden sowie über die verschiedenen Phasen der Bearbeitung eines Falles referiert. Wir fassen das Wesentliche zusammen:
Vorrangig verfolgte Praktiken
- Preisabsprachen,
- Marktaufteilung,
- schwerwiegender Missbrauch von Marktmacht, besonders Preismissbrauch (predation).
Vorrangig beobachtete Sektoren
- Kreditwesen, besonders Verbraucherkredite,
- Bauindustrie,
- Gesundheitswesen,
- Öffentliches Beschaffungswesen,
- Internetmissbrauch (mass-market scams: unverlangte Zusendung von E-Mails).
Kriterien für die Einstufung von Beschwerden
- Beweisbarkeit (evidence): fällt der Sachverhalt unter den Competition Act? Gibt es gute Chancen (good prospects) für die Eröffnung einer Untersuchung?
- Art des beanstandeten Verhaltens (type of behaviour): "Preisabsprachen werden eher untersucht als kleinere selektive Vertriebssysteme".
- Besonderheiten des Falles (special features): Wiederholungstäter? Offensichtlichkeit und Rücksichtslosigkeit (blatant cartels)?
- Schaden für die Verbraucher (consumer detriment): OFT schätzt den Umsatz auf dem betroffenen Sektor (nicht: Markt) und geht bei Preisabsprachen von einem Gewinn von zehn Prozent, bei anderen Verstößen von fünf Prozent aus, die Gesamtsumme ist ein Indiz für die Bedeutung des Falles.
- Abschreckung (deterrence): breite Signalwirkung des Falles?
- Zuständigkeit: ist OFT die "am besten geeignete Behörde" (VO 1/03) für die Verfolgung des Falles?
Drei Phasen der Behandlung eines Falles
- Enquiries
Dies soll in neunzig Prozent der Fälle nicht mehr als dreißig Tage in Anspruch nehmen (bisher nicht erreicht): Beantwortung der zuvor aufgezählten Prüffragen. - Formal Investigation
In begründeten Fällen (reasonable grounds to suspect an infringement) Sammlung von Beweisen, Versendung von Beschwerdepunkten als Abschluss. Dauer meist zwischen neun und achtzehn Monaten. In dieser Phase gibt es auch interne Überprüfungen (review panels). - Representations
Die Betroffenen erhalten Akteneinsicht und können Stellungnahmen abgeben. Danach verfasst OFT eine Neuauflage der Beschwerdepunkte oder schließt die Akte.