23.06.2005
Neelie Kroes: Reforming Europe´s State Aid Regime (Vortrag)
EU
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https://www.europa.eu.int/comm/competition |
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat am 14. Juni 2005 in Brüssel in einem Vortrag auf einer internationalen Konferenz über die Reform des Beihilferechts den vor wenigen Tagen veröffentlichten Aktionsplan der Kommission (FIW-Aktuelles vom 13.6.05) begründet und erläutert ("Reforming Europe´s State Aid Regime – An Action Plan for Change"):
- Staatliche Hilfen sind notwendig, um bestimmte Ergebnisse zu erreichen, die der Markt nicht hervorbringt (Beispiele: Regionalförderung, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, aber auch Unterstützung von Forschung und Innovation).
- Kontrolle ist aber nötig: "Getting the state aid rules right is therefore the top priority of my tenure as competition commissioner".
- Die Reform ist nötig, weil die Regeln unübersichtlich und die Verfahren zu kompliziert geworden sind. Sie folgt zwei Prinzipien: Effizienz (wirksamer Einsatz von Steuermitteln, durchschaubare und berechenbare Vorschriften, Verhältnismäßigkeit in bezug auf die Wettbewerbswirkungen einer Beihilfe) und Gleichheit (Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen; der dafür verwendete Ausdruck "equity" ist eher unpräzise, da er mit "Billigkeit" übersetzt werden müsste.
- Der Aktionsplan folgt vier Grundlinien: einem einheitlichen Ansatz (less and better targeted aid), einer verfeinerten wirtschaftlichen Betrachtungsweise, wirksamen Verfahrensregeln und der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten.