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02.11.2005

Neelie Kroes - Continuity, Concentration and Consolidation in European Competition Policy (Vortrag)

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat in ihrem Vortrag am 21. Oktober 2005 auf der 9. Wettbewerbskonferenz der International Bar Association in Fiesole drei Wettbewerbsthemen behandelt:

Fusionskontrolle (continuity)

• Das neue System der Verweisung eines Falles vor der Anmeldung hat sich bewährt. Es findet mittlerweile bei ca. 10 Prozent der angemeldeten Fusionsfälle Anwendung. Zwischen Mai 2004 und September 2005 sind 35 Fälle an die Kommission verwiesen worden, was 239 nationalen Verfahren entspricht.
• Die Generaldirektion Wettbewerb hat soeben eine Studie über die Zusagenpraxis veröffentlicht (darüber demnächst besonderer Bericht in FIW-Aktuelles). Sie untersucht die Praxis in der Zeit vor der letzten Änderung der FKVO und belegt, wie richtig und sinnvoll die Reform war.
• Gestützt auf diese Erkenntnisse wird die Generaldirektion Wettbewerb in den nächsten Monaten die Mitteilung über Zusagen überarbeiten. Ein genauer Termin wurde nicht genannt.

Beihilfen (concentration)

• Frau Kroes erläuterte noch einmal die Gründe für den Aktionsplan Beihilfen, der mittlerweile starke Unterstützung von allen Seiten erfahren hat.
• Erste Maßnahmen sind eingeleitet: im Juli 2005 die Verabschiedung des Paktes zur Daseinsvorsorge, im Juli und im September 2005 Beginn der Konsultationen zu Regionalbeihilfen und zu Innovationsbeihilfen.

Sektoruntersuchungen (consolidation)

• Die Sektoruntersuchungen sollen Hindernisse für den Binnenmarkt aufdecken, was auch die nationale Gesetzgebung und EU-Vorschriften einschließt. Es laufen bekanntlich Untersuchungen bei Finanzdienstleistungen und in der Energiewirtschaft.
• Bei den Finanzdienstleistungen konzentriert sich die Kommission auf das Geschäft mit Privatkunden und Geschäftskunden (retail banking). Besonders wird das Kreditkartengeschäft in den Blick genommen. Ein Zwischenbericht darüber wird Anfang 2006 veröffentlicht. Ferner wird die Industrieversicherung näher untersucht.
• Die ersten Ergebnisse der Sektoruntersuchung im Energiebereich will Frau Kroes am 1. Dezember 2005 auf dem EU-Energierat vorstellen.