22.12.2005

Jahresbericht 2005 des FIW

Jahresbericht

Rückblick

Wichtigste Entwicklung im Wettbewerbsrecht war das Inkrafttreten der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am 1. Juli 2005. Der Entwurf, der schon im Frühjahr 2004 fertig gestellt worden war, wurde durch monatelange Auseinandersetzungen um Änderungen der Pressefusionskontrolle aufgehalten. Die Novelle setzt die Vorgaben der Verordnung 1/2003 über das Kartellverfahrensrecht ins deutsche Recht um, das auch im rein nationalen Bereich stärker an europäische Regeln angeglichen wird. Verschärfte Sanktionen – Schadensersatz und Geldbußen – sollen Unternehmen von Wettbewerbsverstößen abschrecken. Für das FIW ergeben sich aus dieser Novelle zahlreiche Themen, die auch schon in einigen Veranstaltungen aufgegriffen worden sind.

Durch das European Competition Network (ECN), das mit der VO 1/2003 eingerichtet worden ist, verstärken die Wettbewerbsbehörden ihre Zusammenarbeit bei der Kartellverfolgung. Auch in anderen Bereichen wird das europäische Wettbewerbsrecht modernisiert. Die Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht demnächst zwei wichtige Dokumente: das Grünbuch über die private Verfolgung von Kartellverstößen und ein Diskussionspapier für die Formulierung von Leitlinien zur Anwendung von Art. 82 EG, der die missbräuchliche Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen verbietet. Auch daraus ergibt sich viel Stoff für Diskussionen im FIW.

Vom 5. bis 7. Juni 2005 fand die Jahrestagung des International Competition Network (ICN), einer Vereinigung von mittlerweile über 100 Wettbewerbsbehörden, in Bonn statt. Kartellamtspräsident Dr. Böge, der in diesem Jahr auch dem ICN vorsteht, hatte das FIW zur Teilnahme eingeladen.

Umzug des FIW

Da der langfristige Mietvertrag des FIW für die Räume am Theoder-Heuss-Ring mit dem Jahresende 2005 auslief, hatten Vorstand, Mitgliederversammlung und Geschäftsführung beschlossen, dies zum Anlass zu nehmen, nach 43 Jahren in moderne Büroräume umzuziehen. Nach längerer Suche sind sehr geeignete Räumlichkeiten in der Rosenstraße 42 – 44 gefunden worden. Sie liegen in der Kölner Südstadt (Severinsviertel) in einer Seitenstraße der Rheinuferstraße und sind vom Kölner Hauptbahnhof mit dem Taxi in 5 Minuten zu erreichen.

Die Bürosuche, die Vorbereitung des Umzuges, die Beschaffung einer neuen Büroausstattung, der Umzug selbst und die Einrichtung in den neuen Räumen stellten in diesem Jahr eine besondere Belastung dar. Das normale Programm des FIW konnte dennoch wie gewohnt abgewickelt werden, aber zusätzliche Aktivitäten mussten zurückgestellt werden.

Veranstaltungen

Das XXXVIII. FIW-Symposion vom 9. bis 11. Februar 2005 war erneut der Höhepunkt unseres Veranstaltungsjahres. Mit rund 150 Teilnehmern wurde der gute Besuch des Vorjahres wieder erreicht. Den Unternehmervortrag hielt der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Harry Roels. Das wissenschaftliche Programm behandelte „Perspektiven des Wettbewerbs in Deutschland“. Als Referenten hatten wir gewonnen: Dr. Böge, den Präsidenten des Bundeskartellamts, Herrn Matthias Kurth, den Präsidenten der Bundesnetzagentur (vorher RegTP), Dr. Norbert Röttgen, MdB, Professor Möschel, Professor Hellwig, Frau Professor Pohlmann, Bundesrichter Professor Bornkamm und den Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Geiger. Professor Röller, Chefökonom der GD Wettbewerb, konnte seinen Vortrag wegen eines ausgefallenen Fluges nicht halten und wird nun 2006 zu uns sprechen.

Die Mitgliederversammlung wurde am 23. Mai 2005 in Bonn (Hotel Bristol) abgehalten. Es wurden die Regularien abgewickelt. Wahlen standen nicht an. Das anschließende Bonner Kolloquium, das wir gemeinsam mit dem Bundeskartellamt ausrichten, war wiederum als Podiumsdiskussion konzipiert, diesmal zum Thema „Wie teuer sind Kartellverstöße?“. Die Beiträge von Dr. Engelsing (Bundeskartellamt), RA Professor Bechtold und Professor Roth gaben den Auftakt zu lebhafter Diskussion.

Zu einem Erfolg wurde mit mehr als 120 Teilnehmern auch in diesem Jahr die XXXIV. Brüsseler Informationstagung des FIW am 6. Oktober 2005 im Brüsseler Hotel Le Méridien, vorbereitet und geleitet von RA Hermanns und RA Brück. Beim traditionellen Essen am Vorabend im Restaurant Cygne hielt Generaldirektor Philip Lowe von der Generaldirektion Wettbewerb die Tischrede. Vorträge hielten Dr. Dr. Mederer (Modernisierung des Beihilferechts) und Herr Albers (Überlegungen zum Missbrauchsverbot des Art. 82 EG) von der Generaldirektion Wettbewerb, Dr. Wagemann vom Bundeskartellamt (Kartellverfolgung als Schwerpunkt der Kartellbehörden) und Herr Art, Direktor für Wettbewerbsrecht bei Microsoft (ebenfalls über Probleme des Art. 82 EG).

Der 44. FIW-Ferienkurs konnte wegen unseres Umzuges erst vom 12. bis 14. Oktober 2005 durchgeführt werden. Der nahe Semesterbeginn ließ die Teilnehmerzahl mit rund 55 gegenüber den Vorjahren etwas sinken. Da wir im Institut nun nicht mehr über einen Veranstaltungssaal verfügen, haben wir mit Dank die Gastfreundschaft der Anwaltskanzlei Linklaters in Köln in Anspruch genommen. Wie üblich wurden das deutsche und das europäische Wettbewerbsrecht in 10 Einzelvorträgen umfassend dargestellt. Die Veranstaltung entwickelt sich immer mehr von einem Kurs für Studenten zum Kennenlernen eines neuen Rechtsgebietes zu einem Aufbaukurs für junge Unternehmensjuristen und Anwälte.

Die Reihe der Veranstaltungen beschloss am 10. und 11. November 2005 das XXXIII. Kölner Seminar über aktuelle Schwerpunkte des Kartellrechts. Referenten waren Dr. Klocker, Vizepräsident des Bundeskartellamts, Herr Baron vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Ruppelt vom Bundeskartellamt, Professor Schröter, RA Dr. Metzlaff, Professor Zimmer und RA Burrichter. Mit etwa 50 Teilnehmern blieb der Zuspruch etwas hinter den Erwartungen zurück.

Durch den Umzug und durch Terminschwierigkeiten einiger Mitglieder war es leider nicht möglich, den Wissenschaftlichen Beirat wie geplant im Herbst 2005 zusammen zu rufen. Wir beabsichtigen jetzt, die nächste Sitzung im März 2006 abzuhalten. Sie wird in Frankfurt bei der Deutschen Bank stattfinden. Der Termin im Frühjahr hat den Vorteil, dass dann die Planungen für den Rest des Jahres noch nicht fest stehen und mit dem Beirat erörtert werden kann, was bei unseren Tagungen in Brüssel, Köln und Innsbruck (2007) zur Sprache kommen sollte.

2005 hat das FIW 6 Schriften veröffentlicht, von denen einige schon 2004 vorbereitet worden waren.

Drei weitere Bände stehen vor der Veröffentlichung: die Referate des Kölner Seminars 2003 und des Symposions 2004 in Innsbruck (Gemeinschaftsband), die Referate des Symposions 2005 in Innsbruck und des Kölner Seminars 2004 sowie die Arbeit von Blask, Die Anwendbarkeit der Single-Entity-Theorie im professionellen Fußball. Darüber hinaus sind uns bereits verschiedene sehr interessante und gute Manuskripte angeboten worden, so dass wir unsere Planung bereits auf das Jahr 2007 ausdehnen können.

Website des FIW

Von unserer Website wird reger Gebrauch gemacht. Ganz überwiegend melden sich unsere Teilnehmer für Veranstaltungen auf elektronischem Wege an. Wir führen die höhere Teilnehmerzahl auch darauf zurück, dass wir unsere Tagungen über das Internet ankündigen und Interessenten sich dort registrieren können. Nicht ermitteln können wir, wie stark unsere Rubrik „Aktuelles“ besucht wird, in der wir in über 80 Beiträgen über neue Entwicklungen informieren. Wir wollen damit denjenigen eine Hilfe geben, für die das Kartellrecht nicht die einzige Rechtsmaterie ist, mit der sie sich beschäftigen müssen. Unsere Notizen sollen diesen Benutzern die Auswahl wichtiger Texte erleichtern. Insgesamt haben wir an jedem Werktag über 100 Zugriffe auf unsere Website.

Ausblick

2005 war für das FIW ein gutes und durch den Umzug auch einschneidendes Jahr. Wir erfreuen uns nach wie vor der Unterstützung zahlreicher Förderer und Mitglieder. Die Zugänge überwiegen die Abgänge leicht, so dass die finanzielle Grundlage des Instituts gesichert ist. Es bleibt aber Daueraufgabe, neue Förderer zu gewinnen, auch um auf diese Weise die Legitimation des FIW zu stärken. Mit einigen Interessenten sind wir im Gespräch.

Thematisch wird uns Europa mit der Diskussion über eine Harmonisierung des Kartellschadensersatzrechts und den Leitlinien zu Art. 82 EU wichtige Themen vorgeben. In Deutschland werden erneut Änderungen des GWB vorbereitet, die sich nach der Koalitionsvereinbarung zunächst nur auf das völlige Verbot von Verkäufen unter Einstandspreise beziehen. Aber auch die Pressefusionskontrolle ist wieder auf der Tagesordnung. In den USA wird die Antitrust Modernization Commission ihre Arbeiten mit dem Entwurf eines Berichts im Herbst 2006 abschließen. Viele Probleme, die in diesem Gremium erörtert werden, sind auch für Europa wichtig. Das FIW wird diese Reformbestrebungen deshalb in seine Arbeit einbeziehen.

Zunächst steht allerdings das XXXIX. Symposion des FIW in Innsbruck bevor. Vom 1. bis 3. März 2006 werden wir über „Wettbewerb in einem größeren Europa“ diskutieren. Den Unternehmervortrag hält Dr. Keitel, Vorstandsvorsitzender der HOCHTIEF AG. Referate werden halten: Mr. Lowe, Dr. Böge, Professor Baudenbacher, Professor Basedow, Professor Röller, Professor Drexl, Mr. Collins (Shearman & Sterling), Herr Sárai (ungarisches Kartellamt). Die Voreinladung ist versendet. Wir hoffen, viele unserer Freunde beim Symposion begrüßen zu können.