02.11.2005
EU: Kommission veröffentlicht Studie über Zusagen in der Fusionskontrolle
EU
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https://www.europa.eu.int/comm/competition/mergers/others/remedies_study.pdf |
Am 17. Oktober 2005 hat die Kommission ein Dokument veröffentlicht, das für die weitere Entwicklung der europäischen Fusionskontrolle von erheblicher Bedeutung sein könnte. Es handelt sich um die „Merger Remedies Study“ (172 Seiten und 62 Seiten Anhänge). Die Generaldirektion Wettbewerb hat darin untersucht, wie sich Zuschnitt und Umsetzung von Abhilfen (besonders von Veräußerungszusagen) in der Praxis bewährt haben. Daraus sollen Folgerungen für die Zukunft abgeleitet werden.
Eiligen Lesern ist zu raten, zunächst die ausführliche Zusammenfassung zu studieren (Seite 137 - 171) und sich erst dann den vielen Details der Studie zuzuwenden.
In beiden Phasen der Zusammenschlusskontrolle können die beteiligten Unternehmen wettbewerbliche Bedenken durch „Änderungen“ (Zusagen und andere Abhilfen) ausräumen und dadurch eine Freigabe des Zusammenschlusses durch die Kommission erreichen (Artikel 6 Absatz 2 und 8 Absatz 2 FKVO). Praktische Fragen sind in drei begleitenden Regelwerken behandelt: der Mitteilung von 2001 über zulässige Abhilfemaßnahmen, die Leitlinien von 2003 über „Best Practices“ in der Fusionskontrolle (FIW-Aktuelles vom 9.2.2004) und in den Musterformularen für Veräußerungszusagen und die Einsetzung von Treuhändern von 2002 (FIW-Aktuelles vom 19.8.2002).
Die Methode der Studie
Von 1990 bis 2004 hat die Kommission 2469 Entscheidungen erlassen, darunter 190 Freigaben nach Zusagen (118 in Phase I, 72 in Phase II). Für die Studie ist der Zeitraum von 1996 bis 2002 ausgewählt worden. In dieser Zeit sind 227 Entscheidungen ergangen, davon 91 mit Zusagen. Daraus sind 40 Entscheidungen ausgewählt worden, in denen 96 Abhilfen enthalten sind. Dabei ist auf eine breite Mischung der verschiedenen Typen von Abhilfen, auf die Erfassung der beiden Phasen des Verfahrens und auf möglichst unterschiedliche Wirtschaftszweige Wert gelegt worden. Man hat auch auf die Datenlage Rücksicht genommen. In der öffentlichen Version der Studie werden keine Namen von Unternehmen genannt, sondern alle Fälle sind anonymisiert worden.
Die Untersuchung ist im Einzelnen nicht mittels Marktstudien durchgeführt worden, sondern durch Interviews, die mit Fragebögen vorbereitet worden sind. Sehr oft sind keine Studien über die Auswirkungen von Zusagen verfügbar. Zudem können äußere Einflüsse auf einen Markt das Bild verändern. Meist ist es deshalb sehr problematisch, Aussagen über den hypothetischen Verlauf (ohne die Zusage) zu treffen. Aus diesem Grund wird auch eingeräumt: „Statistical results should be treated as mainly speculative“ (Ziffer 29).
Untersuchte Arten von Zusagen
Die untersuchten 96 Abhilfen teilen sich wie folgt auf:
- Übertragung einer Marktposition (68), nämlich eines selbstständigen Unternehmens (15), eines Unternehmensteils (37) oder einzelner Vermögensgegenstände (9), ferner die Vergabe ausschließlicher Lizenzen (8),
- Rückzug aus einem Gemeinschaftsunternehmen durch beide Parteien und Veräußerung an einen Dritten (15),
- Zugangsverpflichtungen (10) zu Infrastruktureinrichtungen oder zu geistigem Eigentum sowie die Beendigung ausschließlicher vertikaler Verträge,
- andere Zusagen (3 Sonderfälle).
Die wettbewerblichen Bedenken sind größtenteils horizontaler Natur (80 Prozent), mitunter horizontaler und vertikaler Natur (14 Prozent), seltener allein vertikaler Natur (6 Prozent).
Probleme bei Veräußerungszusagen
In der Studie stehen die Veräußerungszusagen im Mittelpunkt (Veräußerungen und Rückzug aus einem Gemeinschaftsunternehmen). Die 83 Abhilfen dieser Art warfen 194 ernsthafte Probleme auf, die eine Wirksamkeit der Abhilfe in Frage stellen konnten. 135 Probleme (70 Prozent) wurden innerhalb von 3 bis 5 Jahren gelöst, 59 hingegen nicht. Dabei traten hauptsächlich als Probleme auf:
- Bei der Bestimmung des Umfangens (scope: 45 Probleme gelöst, 21 ungelöst): Weglassen wichtiger assets, Entflechtung nur der sich überschneidenden Unternehmensteile; in 8 Fällen wäre eine crown-jewel-Lösung besser gewesen,
- bei der Veräußerung von Unternehmensteilen (carve-out, 26/9): Trennung von materiellen und ideellen Bestandteilen (tangible and intangible assets), Schwierigkeiten beim geistigen Eigentum und mit dem Transfer von Know-how, Probleme bei der Personalauswahl,
- bei der Verpflichtung zur Getrennthaltung (hold separate, 27/5): Erhalt des Unternehmens oder Unternehmensteils, Erfüllung der Verpflichtung, nützlich war die Einsetzung von hold-separate-Managern,
- Auswahl des Erwerbers (6/12 = überwiegend Probleme nicht gelöst): Bestätigung eines ungeeigneten Käufers, Auswahl eines schwachen Erwerbers, Behinderung oder Diskriminierung des Erwerbers, sehr kurze due-diligence-Verfahren, ungenügende Information der Interessenten, in 10 Prozent der Fälle erhielt der Erwerber nicht alles, was ihm zugesagt wurde.
Der durchschnittliche Zeitraum für die Entflechtung betrug 7,6 Monate ab Entscheidung, lag in 60 Prozent bei nur 6 Monaten, war aber beim Ausstieg aus einem Gemeinschaftsunternehmen meist länger. In 30 Prozent der Fälle gab es eine oder mehrere Verlängerungen der Frist.
Wirksamkeit der Abhilfen
Eine detaillierte Untersuchung wurde nicht vorgenommen, vor allem wegen der unzureichenden Datenlage in vielen Fällen und des damit verbundenen hohen Aufwandes. Man hat aber ermittelt, ob nach einiger Zeit der Erwerber noch im Geschäft war:
- Dies war in 87 Prozent der Fälle zu belegen,
- in weiteren 7 Prozent war das Unternehmen weiterverkauft worden und bestand noch.
Bei 56 Abhilfen hat man die Entwicklung der Marktanteile des veräußerten Unternehmens verfolgen können:
- 18 Prozent höher,
- 44 Prozent niedriger,
- 34 Prozent stabil.