13.06.2005
4. Jahreskonferenz des International Competition Network
ICN
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https://www.internationalcompetitionnetwork.org |
https://www.ftc.gov/opa (Pressemeldung vom 8.6.05)
Die 4. Jahreskonferenz des ICN fand vom 6. bis 8. Juni 2005 im Bundeshaus in Bonn statt (die ersten drei Konferenzen tagten in Neapel, Merida/Mexiko und Seoul, die nächste wurde nach Kapstadt einberufen).
Unter den 400 Teilnehmern waren Vertreter von 80 Wettbewerbsbehörden und zahlreiche Wettbewerbsexperten aus aller Welt (auch das FIW war auf Einladung des Bundeskartellamts als Beobachter zugelassen worden). In den Plenarsitzungen wurden die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen vorgestellt und erörtert (zu diesen Materialien FIW-Aktuelles vom 24.5.05).
Was die Wettbewerbsbehörden in nicht öffentlicher Sitzung zum Fortgang der Arbeiten beschlossen haben, kann man bisher nur Pressemeldungen von DoJ und FTC entnehmen:
- Gründung einer neuen Arbeitsgruppe, die sich mit Wettbewerbsfragen der Telekommunikation befassen wird,
- Es wurden zwei neue Praktiken für die Fusionskontrollverfahren angenommen. Diese "Recommended Practices" sind für die Wettbewerbsbehörden allerdings nicht bindend. Die neuen Empfehlungen betreffen die Behandlung von Abhilfen (remedies), besonders von Zusagen der beteiligten Parteien, und die Befugnisse von Wettbewerbsbehörden in der Zusammenschlusskontrolle (dies richtet sich hauptsächlich an die jungen Wettbewerbsbehörden). Bei früheren Konferenzen hatte ICN schon acht Leitprinzipien (Guiding Principles) und elf Empfehlungen (Recommended Practices) beschlossen.
- Die Konferenz billigte ein Musterformular für die Ermächtigung der Wettbewerbsbehörden durch die Parteien, vertrauliches Material an andere Wettbewerbsbehörden weiterzugeben, die denselben Zusammenschluss prüfen (waiver).
- Schließlich wurden verschiedene Maßnahmen zur technischen Unterstützung junger Wettbewerbsbehörden beschlossen.