06.04.2005
USA: Jahresbericht 2004 der Federal Trade Commission
USA
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https://www.ftc.gov/opa/2005/04/05annualrpt.htm |
Der Jahresbericht trägt den Titel "The FTC in 2005: Standing Up for Consumers and Competition" und behandelt auf 43 Seiten die wichtigsten Entwicklungen der vergangenen 12 Monate. Etwa die Hälfte des Berichts entfällt auf den Verbraucherschutz, für den die Behörde ebenfalls zuständig ist. Aus dem Teil, der sich auf das Wettbewerbsrecht bezieht, ist festzuhalten:
- Die Zahl der angemeldeten Zusammenschlüsse hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 40 Prozent erhöht, der Wert der Transaktionen sogar um 54 Prozent.
- Die FTC arbeitet an einem Kommentar zu den Horizontal Merger Guidelines, um der Praxis ein weiteres Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Ein Datum für die Veröffentlichung wird allerdings nicht genannt.
- Eine Arbeitsgruppe der FTC befasst sich mit möglichen Verbesserungen des Verfahrens. Dabei geht es um zweierlei: Die Einreichung von Unterlagen auf elektronischem Weg und die zeitliche Straffung des Ablaufs.
- In zwei Fusionsfällen hat die FTC ihre Freigaben ausführlich begründet, um der Praxis Hinweise zu geben: RJR/Brown & Williamson (Zigarettenmarkt), Victory/St. Therese (zwei Hospitäler).
- 4 Fusionsfälle gelangten im vergangenen Jahr in das Verfahren der "administrative adjudication" (nach Part 3 der Rules of Practice): Chicago Bridge (Freigabe gegen Zusagen), Evanston Highland Park (Fusion von Krankenhäusern, derzeit vor dem Administrative Law Judge anhängig), Arch Coal (Untersagung vom District Court aufgehoben, weil die FTC ihre Analyse des "unilateral conduct" nicht ausreichend begründet hatte, der Fall betraf einen Zusammenschluss von Bergbauunternehmen), Aspen Technology (consent order). Diese Art der Entscheidungen ist recht selten, denn von 1996 bis 2004 hat es keine einzige gegeben.
- Besondere Aufmerksamkeit widmet die FTC den Zusammenschlüssen in der Energiewirtschaft (Beschreibung von 3 Fällen) und im Gesundheitswesen (ebenfalls 3 Fälle, darunter Sanofi/Aventis).
- Auch bei den Wettbewerbsbeschränkungen (non-merger enforcement) spielt das Gesundheitswesen eine große Rolle. Dabei geht es meist um Preisabsprachen von Zusammenschlüssen der Ärzte oder anderer Leistungserbringer.
- Im Fall Union Oil of California (Unocal) ging die FTC gegen das Unternehmen vor, weil es an einem Normsetzungsverfahren teilgenommen und dort darauf hingewirkt hatte, dass der gesetzte Standard in den Schutzbereich der (verheimlichten) Patente des Unternehmens fiel.
- Preisabsprachen waren auch Gegenstand eines Verfahrens gegen eine Gruppe von Anwälten (Clark County Attorneys). Einem Verband von Bestattungsunternehmern wurde untersagt, die Unternehmen von Rabatten für "Frühbucher" (pre-need funeral planning and services) abzuhalten (Virginia Board of Funeral Directors and Embalmers).