05.07.2004
XXXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik (2003)
EU
|
https://www.europa.eu.int/comm/competition
|
Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2004 den Bericht über die Wettbewerbspolitik für das Jahr 2003 veröffentlicht (206 Seiten). Seine Lektüre vermittelt ein umfassendes Bild über die vielfältigen Aktivitäten und Entwicklungen des vergangenen Jahres, verdeutlicht die Politik, schildert die vorbereiteten und erlassenen Rechtsakte und geht auf zahlreiche Branchen und Einzelfälle ein.
Aus der Fülle des Materials sollen einige Aussagen aus den Kapiteln über Wettbewerbsbeschränkungen und über die Fusionskontrolle herausgegriffen werden:
Globalzahlen (Zahlen für 2002 in Klammern)
Neue Fälle 815 (1019)
Kartellfälle 262 (321)
Fusionsfälle 212 (277)
Beihilfefälle 377 (421)
Erledigte Fälle 831 (1283)
Kartellfälle 319 (363)
Fusionsfälle 230 (268)
Beittrittsfälle 282 (652)
Daraus lässt sich ersehen, dass die Zahl der neuen Fälle bei Kartellen und Fusionen um rund 1 Fünftel, bei Beihilfen um ein Siebtel zurückgegangen ist.
Wettbewerbsbeschränkungen
- Entwurf einer GFVO für Technologietransfer-Vereinbarungen entworfen (inzwischen in Kraft getreten)
- "Modernisierungspaket" entworfen (inzwischen ebenfalls in Kraft: Mitteilungen über den zwischenstaatlichen Handel und Artikel 81 Absatz 3, über die Zusammenarbeit mit nationalen Kartellbehörden und nationalen Gerichten, über Beschwerden und Beratungsschreiben)
- Einsetzung von Professor Röller als Chefökonom (1.9.03)
Artikel 81 EG
- Horizontale Kartelle: 5 Entscheidungen gegen 27 Unternehmen mit Geldbußen in einer Gesamthöhe von 404 Millionen Euro (französisches Rindfleisch, Sorbate, Kohlenstoff- und Graphitprodukte, organische Peroxide, Industriekupferrohre), 30 Ermittlungen laufen noch
- Seit der Neuregelung der Kronzeugenregelung im Februar 2002 34 Anträge: in 27 Fällen bedingter Erlass der Geldbuße gewährt; Probleme: Vertraulichkeit des Schriftwechsels mit dem Anwalt (Verfahren vor dem GEI anhängig), Schutz von Unterlagen, die von Unternehmen übergeben wurden, vor amerikanischer Discovery
- 2 Entscheidungen des GEI: Aminosäuren (keine Anrechnung von in Drittstaaten verhängten Geldbußen), Griechische Fähren (Nachprüfung in den Geschäftsräumen eines Vermittlers, Zurechnung der Tätigkeit des Vermittlers)
- Wichtige Entscheidungen der Kommission: Freistellung der Kooperation von Britisch Airways und SN Brussels Airlines, Negativattest für das Österreichische Verpackungsrücknahmesystem ARA, Freistellung einer Kooperation von Mobilfunkbetreibern (Network-Sharing), Geldbuße gegen Yamaha (Musikinstrumente) wegen Marktaufteilung, Genehmigung der gemeinsamen Lizenzierung von Schutzrechten an Dritte durch Philips und Sony, Freistellung der Reims II-Vereinbarung der Postunternehmen (Vergütung für Zustellung von im Ausland aufgegebenen Sendungen)
Artikel 82 EG
- Deutsche Telekom (Zugang zu Ortsnetzen)
- Wanadoo (Kampfpreis beim schnellen Internetzugang in Frankreich)
- IMS Health (Zwangslizenz an Urheberrecht, inzwischen vom EuGH entschieden)
- GVG/FS (Zugang zum italienischen Schienennetz)
Wirtschaftszweige
Energie
- Einigung über Liberalisierungspaket: freie Wahl des Anbieters durch private Abnehmer bei Strom und Gas ab 2007 (für gewerbliche Abnehmer schon ab 7/04)
- Einigung im Falle ENI/Gazprom (Territoriale Absatzbeschränkungen in Gaslieferverträgen), BEB (verbesserter Zugang zu Gasnetzen in Deutschland), Dong/DOC (Nutzungsbeschränkungen des Käufers), Genehmigung der österreichischen "Energie-Allianz" unter Auflagen
Post
- Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung der Post-Richtlinien von 2002 (Abbau des reservierten Bereichs und Liberalisierung des grenzüberschreitenden Postverkehrs)
Elektronische Kommunikation
- Regulierungsrahmen von 2002 (vier Richtlinien) nur zögerlich umgesetzt: Vertragsverletzungsverfahren
- Freistellungsentscheidung T-Mobile/O2 (Gemeinsame Nutzung von Mobilfunknetzen), Entscheidungen Deutsche Telekom und Wanadoo (siehe oben)
Verkehr
- Dialog mit dem Luftverkehrssektor über Allianzen und Fusionen in diesem Bereich, Konsultationspapier angekündigt
- Vorschlag einer Ratsverordnung zur Ausdehnung der Zuständigkeit der Kommission auf die Regelung des Flugverkehrs zwischen der EU und Drittländern
- Open-Skies-Verhandlungen mit den USA
- Prüfung verschiedener Kooperationen von Fluggesellschaften
- Prüfung des IATA-Programms für die Akkreditierung von Reisevermittlern
- Beim Eisenbahnverkehr hat das "Erste Eisenbahnpaket" den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr liberalisiert, Vorbereitung einer Öffnung der Personenbeförderung: Vorschlag für 2004 angekündigt
- Entscheidung GVG/FS (siehe oben)
- Im Seeverkehr Überprüfung der GFVO für Linienkonferenzen
- Entscheidungen des GEI: FETTCSA (Absprache von Schifffahrtsgesellschaften über Preisnachlässe) und TACA (Vereinbarung über Preise für Transportleistungen innerhalb der EU)
KFZ-Vertrieb
- Neue GFVO seit 1.10.03 in Kraft
- Entscheidungen: EuGH VW I (Parallelimporte von Italien nach Deutschland und Österreich), GEI Opel (Exportbeschränkungen in den Niederlanden) und VW II (Nichtigerklärung einer Entscheidung wegen Preisfestsetzung für ein Fahrzeugmodell)
Finanzdienstleistungen
- Neue GFVO für den Versicherungssektor (gemeinsame Berechnung und Studien über Risiken, Vertragsmuster, gemeinsame Deckung von Risiken, Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen)
- Bankensektor: Beschwerdepunkte gegen Clearstream (Clearing und Abrechnung verwahrter Wertpapiere) und gegen MasterCard (Abwicklungsgebühr für grenzüberschreitende Zahlungen)
Medien
- Vermarktung von Fußballspielen: Entscheidung Champions League, Überprüfung nationaler Fußballligen
- Pay TV: Freistellung verschiedener Kooperationen, aber zeitlich begrenzt, um Markteintritte zu ermöglichen
Freie Berufe
- Studie im Auftrag der Kommission, Diskussion der Deregulierung auf einer Konferenz in Brüssel
Fusionskontrolle
- Anmeldungen weiterhin rückläufig: 2000 345, 2001 335, 2002 279, 2003 212
- 8 Fälle in Phase II (2002 9): alle freigegeben, 6 gegen Zusagen
- 231 Fusionsentscheidungen, 203 in Phase I (davon 110 im vereinfachten Verfahren)
- Änderung der Fusionskontrollverordnung (SIEC-Test, Verweisungen, Fristen als Hauptpunkt), Leitlinien für die Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse verabschiedet (12/03), ebenso Leitlinien für Best Practices in der Fusionskontrolle
Entscheidungen der Kommission
- Nach Artikel 6 Absatz 1 b: Tetra Laval/Sidel, Pfizer/Pharmacia, Konica/Minolta, Caemi/CVRD, Procter/Wella, Tejin/Zeon, Alcan/Pechiney
- Nach Artikel 8: Celanese/Degussa und SEB/Moulinex ohne Bedingungen oder Auflagen, Siemens/Drägerwerk/JV, Newscorp/Telepiu, DaimlerChrysler/Deutsche Telekom (Toll Collect), Verbund/EnergieAllianz, DMS/Roche, GE/Instrumentarium mit Bedingungen und Auflagen
- Nach Artikel 9: Electrabel/Intercommunales, Arla/Express Dairies, Lagardère/Natexis/Vivendi, BAT/Tabacchi Italiani
Gerichtsentscheidungen
GEI: Philips und Babyliss/Kommission (Änderung des Verpflichtungsangebotes nach der Dreiwochenfrist möglich, Teilverweisung nach Frankreich), Verband der Freien Rohrwerke/Kommission, Schlüsselverlag Moser/Kommission (Pflicht zur Bescheidung von Beschwerden Dritter), Sogecable (Prüfung einer Verweisung), ARD/Kommission (Anfechtung der Freigabe Kirch/BSkyB - Pay TV)