21.05.2004

Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Mit ihrem Grünbuch vom 21. Mai 2003 hatte die Kommission eine Diskussion über "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" und ihr Verhältnis zu Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsrecht in Gang gesetzt. Die Ergebnisse berücksichtigt die Kommission nun in ihrem Weißbuch, das sie am 12. Mai 2004 verabschiedet hat.

Wichtig ist, ob es zu einer umfassenden europäischen Regelung für die Daseinsvorsorge kommt. Dazu heißt es in der Pressemeldung der Kommission vom 12. Mai 2004, mit der das Weißbuch vorgestellt worden ist:

Mit zu den zentralen Fragen, die bei der öffentlichen Debatte zur Diskussion standen, gehört die Frage der etwaigen Notwendigkeit einer Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Hierzu gingen in der öffentlichen Konsultation die Meinungen auseinander. Verschiedene Mitgliedstaaten sind in dieser Angelegenheit nach wie vor skeptisch und die Debatten im Europäischen Parlament recht kontrovers.

Von daher würde es fraglich bleiben, ob eine Rahmenrichtlinie von ausreichendem zusätzlichem Nutzen wäre. Infolgedessen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass es angezeigt erscheint, davon abzusehen, zum jetzigen Zeitpunkt einen Vorschlag vorzulegen; stattdessen möchte sie die Thematik zu einem späteren Zeitpunkt nochmals aufrollen. Einstweilen wird die Kommission generell den von ihr verfolgten sektoralen Ansatz dahingehend weiter verfolgen und ausbauen, dass sie dort, wo es nötig und angezeigt erscheint, sektorspezifische Regeln in Vorschlag bringt, um den besonderen Bedürfnissen und spezifischen Gegebenheiten in den einzelnen Sektoren Rechnung tragen zu können.

Sollte der Verfassungsvertrag in Kraft treten, wird sich die Kommission erneut mit der Notwendigkeit eines Rahmengesetzes befassen.

Im übrigen bereitet die Kommission einen Rechtsrahmen für die staatlichen Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für auferlegte Gemeinschaftsaufgaben vor, der bis Juli 2005 verabschiedet werden soll. Sie will ferner eine öffentliche Konsultation zum Grünbuch über Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens bei öffentlich-privaten Partnerschaften durchführen und dazu bis Ende 2004 Vorschläge unterbreiten.