01.06.2004
Nigro (FTC): 2003 Report from the Bureau of Competition
USA
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Barry Nigro, stellvertretender Direktor des Bureau of Competition der FTC, hat am 2. April 2004 in einem Vortrag vor dem American Bar Association über die Wettbewerbspolitik des vergangenen Jahres berichtet.
Verwaltungsentscheidungen (administrative adjudgments) der FTC
Es werden wichtige Leitentscheidungen und neu anhängige Fälle beschrieben:
- Polygram Holdings (horizontale Absprache bei Verträgen über Musikträger: der Kläger muss darlegen, dass eine Abmachung "inherently suspect" ist, der Beklagte kann sich mit einer "legitimate, cognizable and plausible justification" verteidigen),
- Schering-Plough (Absprache zwischen Arzneimittelhersteller und Generikaproduzenten in Form eines "patent settlement": Geldzahlung an den Generikahersteller für dessen verzögerten Markteintritt),
- Chicago Bridge (Entflechtung einer Fusion: einstweilige Anordnung, ein erworbenes Werk nicht zu schließen, bevor die Entscheidung ergangen ist),
- South Carolina Board of Dentistry (Absprache einer Vereinigung von Zahnmedizinern, Zahnhygieniker vom Angebot bestimmter Dienstleistungen in Schulen abzuhalten),
- Unocal und Rambus (Verschweigen von Patenten in einem Normsetzungsverfahren),
- Movers Cases (Tarifabsprachen von Vereinigungen der Transporteure von Haushaltsumzügen, wobei die Tarife staatlich reguliert waren),
- Gesundheitswesen (verschiedene Fälle von Absprachen ärztlicher Vereinigungen hinsichtlich der Preise und Vertragsbedingungen für Verträge mit Versicherungsunternehmen).
Hauptsächliche Bereiche der Wettbewerbspolitik der FTC
- Gesundheitswesen (Preisabsprachen), Anhörungen 2003, ein Bericht wird vorbereitet,
- Überprüfung früherer Zusammenschlüsse auf das Eintreffen der Vorhersagen, Workshop zu den Horizontal Merger Guidelines im Februar 2004,
- Verbesserungen im Anmeldeverfahren nach dem Hart-Scott-Rodino Act: Prüfung des Einsatzes elektronischer Übermittlung von Dokumenten in second-request-Fällen,
- Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte: gemeinsame Anhörungen mit DoJ und Veröffentlichung eines ersten Berichts über das richtige Verhältnis von Wettbewerbspolitik und Patentrecht im Herbst 2003,
- Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen, Umfang der State Action Doctrine und der Noerr-Pennington-Doctrine,
- Energieversorgung, Arzneimittel, freie Berufe (besonders im Gesundheitswesen).