12.07.2004
Monti: Zugang zu Inhalten und die Entwicklung der Wettbewerbspolitik auf dem Markt der Neuen Medien (Vortrag)
EU
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https://www.europa.eu.int/comm/competition
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Wettbewerbskommissar Mario Monti hat am 8. Juli 2004 in Brüssel vor Medienvertretern über "Access to content and the development of competition in the New Media market - the Commission´s approach" gesprochen:
- Das Potential der neuen Technologien (3 G, Breitband DSL) ist noch zu wenig ausgeschöpft. Der Erfolg hängt von den Inhalten ab, denn die Nachfrager sind weniger an der Technologie als am Programm interessiert. Deshalb wendet die Kommission ihre Aufmerksamkeit der Verfügbarkeit wichtiger Inhalte (premium content, must-have) zu, ohne die das Angebot der Neuen Medien nicht attraktiv genug wäre.
- Die Einstellung der Marktbeteiligten ist dabei ein Hindernis. Die Fernsehanstalten (freies Fernsehen, Pay-TV) fürchten, dass die Konkurrenz der Neuen Medien ihre Einnahmen schmälert. Die Eigentümer der Inhalte (Beispiel: Fußballvereine, Fußballligen) nehmen ebenfalls an, dass die traditionellen Einkünfte sinken könnten.
- Die Kommission reagiert darauf mit den Instrumenten des Wettbewerbsrechts. In der Fusionskontrolle achtet sie auf die Offenhaltung eines Marktes für neue Anbieter (Beispiel: NewsCorp/Telepiu). Im Kartellrecht beobachtet sie Verweigerung von Vertragsabschlüssen, das Bündeln von Fernsehrechten mit Rechten für die Neuen Medien, die Existenz von Embargos zugunsten des Fernsehens oder Rechtekäufe mit Ausschließlichkeitsbindung. Und dieser Hinsicht hat die Entscheidung "Champions League" schon einige Klärungen gebracht.
- Es ist aber nötig, mehr zu tun. Monti ruft alle Interessenten auf, der Kommission Informationen zur Verfügung zu stellen. Die GD Wettbewerb setzt das Instrument der Sektor-Untersuchung ein: seit Januar 2004 läuft eine Untersuchung über den Zugang der 3 G-Anbieter zu Sportrechten. Im zweiten Halbjahr 2004 wird eine zweite Untersuchung über den Zugang von Internet-Anbietern zu Inhalten beginnen.
- Für die GD Wettbewerb haben neu entstehende Märkte Vorrang vor etablierten Märkten: wegen ihres Potentials für die wirtschaftliche Entwicklung und wegen der besonderen Bedrohungen, die sich daraus ergeben, dass neue Anbieter auf etablierte Unternehmen treffen.