13.10.2004
Monti: International Antitrust - A Personal Perspective (Vortrag)
EU
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https://www.europe.eu.int/comm/competition
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Der Titel des Vortages deutet es an: Mario Monti nimmt Abschied von Amerika. Der EU-Wettbewerbskommissar hat in seinem Vortrag am 7. Oktober 2004 auf der Fordham-Konferenz in New York eine Bilanz seiner Tätigkeit gezogen und einen Ausblick auf die Zukunft gegeben. Sein Leitmotiv ist, dass die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden muss, die internationalen aber mit den nationalen Prioritäten in der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts übereinstimmen müssen:
1. Internationale Kartelle
- Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kartellen stößt oft an Grenzen, weil die Wettbewerbsbehörden vertrauliche Informationen nicht an andere weitergeben dürfen. Man sollte nach Wegen zur Überwindung dieses Engpasses suchen.
- Bonusprogramme sollten sich weiter verbreiten, ebenso bessere Regeln zur Erlangung von Schadensersatz (aber ohne Exzesse!).
- Es genügt nicht, nur um den heimischen Markt besorgt zu sein, sondern man sollte über die Grenzen hinausblicken (Exportkartelle!).
2. Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen
- Der Kampf gegen solche Beschränkungen sollte ebenfalls hohe Priorität haben. Dafür könnte die WTO das Forum sein.
- Die EU gibt mit der Beihilfenkontrolle und der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen der Daseinsvorsorge Beispiele, die international Schule machen könnten.
- Keine Hoffnung besteht wohl, Regierungskartelle abzuschaffen (OPEC).
3. Fusionskontrolle
- ICN hat Standards entwickelt, die in der neuen FKVO aufgenommen worden sind (SIEC-Test).
- Wichtig ist es, dass einige Länder ihre Diskriminierung nach der Nationalität der beteiligten Unternehmen aufgeben.
4. Marktmissbrauch
- Konvergenz ist hier weniger dringend, solange nicht Ausländer diskriminiert werden.
- Die einen legen mehr Wert auf Anreize für Innovationen und Investitionen der führenden Unternehmen, die anderen wollen eher, dass die anderen Marktteilnehmer nicht beeinträchtigt werden. Hier spielen Traditionen und historische Marktentwicklungen eine große Rolle.
- Die EU untersucht derzeit ihre Praxis zu Artikel 82 EU, was zu mehr Konvergenz führen könnte.
5. Internationale Kooperation
- EU und USA haben international in der Kartellrechtsdurchsetzung dasselbe Gewicht. Die Ziele, die auf beiden Seiten verfolgt werden, sind sehr ähnlich.
- Internationale Zusammenarbeit in der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ist nötig, damit die Vorteile der Globalisierung realisiert werden können.