21.01.2004
Internationales Kartellrecht: US Supreme Court wird über extraterritoriale Rechtsanwendung entscheiden
USA
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Der US Supreme Court hat am 15.12.2003 den Empagran-Fall (Empagran vs. Hoffmann-La Roche) zur Entscheidung angenommen. Die Verhandlung ist für April angesetzt; mit einer Entscheidung ist im Juni zu rechnen. In dem Fall, der zuletzt vor dem United States Court of Appeals (District Columbia) anhängig war, geht es um die Frage, ob nach US Kartellrecht Schadensersatz infolge eines Kartellverstoßes, der außerhalb der Jurisdiktion der USA erfolgt, verlangt werden kann, obwohl weder der Kartellant (Verkäufer) noch der Geschädigte (Käufer) eine Verbindung in die USA haben. Rechtsgrundlage für die Entscheidung ist der Foreign Trade Antitrust Improvement Act (FTAIA) von 1982. Nach dem FTAIA muss ein Verhalten eine Auswirkung auf den Handel in den USA haben und einen Anspruch nach dem Sherman Act einräumen. Solche Auswirkungen (potentieller Art) hatte das Bundesgericht (District Columbia) bejaht. Da in verschiedenen ähnlich gelagerten Fällen die Bundesgerichte bisher teilweise unterschiedlicher Auffassung waren, wird der Entscheidung des Supreme Court besondere Präzedenz zukommen.