24.02.2004

GWB-Novelle: Kritik Dr. Böges an Pressefusions-Plänen

Deutschland
GWB-Novelle
Pressefusion

www.bundeskartellamt.de

Dr. Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamts, hat sich in einem Vortrag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung am 28. Januar 2004 in Berlin kritisch mit den Plänen auseinandergesetzt, Zusammenschlüsse im Pressewesen künftig zu erleichtern. Die Grenze, jenseits deren eine Pressefusion beim Bundeskartellamt angemeldet werden muss, soll mit der GWB-Novelle bekanntlich von 25 auf 50 Millionen Euro Gesamtumsatz der betroffenen Unternehmen heraufgesetzt werden. Die Bagatellgrenze von einer Million Euro soll verdoppelt werden. Schließlich soll auch bei Marktmacht eine Fusion möglich sein, wenn die Verleger zwecks Sicherung redaktioneller Unabhängigkeit eine Einschränkung ihrer Dispositionsfreiheit akzeptieren.

Dr. Böge unterzog die drei Hauptargumente, die von den Verlegern für eine Neuregelung ins Feld geführt werden, einer Prüfung:

1. Die Anzeigenerlöse sind eingebrochen, die Zahl der Leser nimmt ab, die Zeitungsverlage stecken in einer wirtschaftlichen Krise, einige sind in ihrer Existenz bedroht

2. Das Internet macht den Zeitungen Konkurrenz, das Bundeskartellamt berücksichtigt dies bei der Marktabgrenzung nicht ausreichend.

3. Das Kartellrecht setzt den Verlagen zu enge Grenzen, sinnvolle wirtschaftliche Kooperationen verhindert das Bundeskartellamt

Sehr negativ beurteilt Dr. Böge das vorgeschlagene "Redaktionsmodell" (Alteigentümer bleibt mit 25 Prozent beteiligt, behält die Titelrechte und hat ein Vetorecht, wenn es um den Erhalt der Selbstständigkeit geht):

Ablehnend zu den Plänen für eine erleichterte Pressefusion hat sich auch Herr Hartmut Schauerte MdB in einem Beitrag für die FAZ vom 17.2.2004 geäußert ("Die Axt im Blätterwald"). Herr Schauerte ist Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die GWB-Novelle.