10.09.2004
Dr. John Vickers (OFT): Abuse of Market Power (Vortrag)
GB
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https://www.gov.uk
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Dr. Vickers geht von vier Maximen des europäischen Fallrechts aus:
- Das marktbeherrschende Unternehmen hat eine besondere Verantwortung, durch sein Verhalten nicht den Wettbewerb zu verzerren
- Ein solches Unternehmen darf seine Position nur durch Leistungswettbewerb (competition on the merits) verteidigen
- Missbräuchlich sind Wettbewerbsmethoden, die von normalen Methoden abweichen
- Missbrauch ist ein objektives Konzept, auf die Willensrichtung kommt es nicht an.
Es werden dann einige europäische und britische Entscheidungen zu missbräuchlichen Praktiken auf die zugrundeliegenden Prinzipien untersucht:
- Unterpreis-Strategien (predatory pricing): Hier kommt es darauf an, welche Kosten zum Maßstab genommen werden und ob es zum Verstoß gehört, dass die Verluste durch die Niedrigpreisstrategie wieder aufgeholt werden können (recoupment: EU ja, US nein),
- Preisdiskriminierung (selective price cuts): Generelles Verbot könnte wohlfahrtshindernd sein (wird mit Beispielen belegt),
- Preis-Kosten-Schere (margin squeeze): Auch hier Frage des Maßstabes für den Preis, den das marktbeherrschende Unternehmen von seinen Tochterunternehmen downstream verlangt,
- Preisnachlässe und Rabatte (discounts and rebates): Unterschiedliche Praxis in den USA und Europa (Fälle British Airways und Michelin).
Dr. Vickers diskutiert dann drei Ansätze, mit denen man Leistungswettbewerb von missbräuchlichen Praktiken trennen könnte:
- The sacrifice test ("but for" Test): Wäre das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens auch dann noch profitabel, wenn man die wettbewerbsbeschränkende Tendenz außer Betracht lässt? Es stellen sich mehrere Fragen: Wird damit nur die Absicht erfasst, oder kann man daraus einen materiellen Test machen? Was ist der Vergleichsmaßstab für das "Opfer" des marktbeherrschenden Unternehmens (langfristige oder kurzfristige Betrachtung)? Muss zu dem Test noch etwas hinzukommen oder reicht er für sich aus?
- The as-efficient competitor test: Welche Wettbewerber werden behindert? Es kann nicht um den Schutz ineffizienter Konkurrenten gehen. Darauf zielt dieser Test auch nicht ab.
- The cosumer harm test: Es sollen keine Konkurrenten behindert oder ausgeschlossen werden, die zur Konsumentenwohlfahrt beitragen. Muss diese Wirkung der Verbraucherschädigung unmittelbar eintreten oder reicht Mittelbarkeit aus? Wie wahrscheinlich muss diese Wirkung sein (Beweisfrage)?
Conclusion
"The law on abuse of market power is far from settled. The law in Europe could now develop in either of two broad directions, with emphasis increasingly either on form or on economic effect. Form-based evolution of the law would further develop descriptions of conduct for dominant firms to avoid. Economics-based evolution would clarify underlying principles in terms of actual and potential economic effects, develop practically administrable rules and methods explicitly on the basis of those principles, and apply them to cases.
In the competition between economics- and form-based approaches the former has strong advantages. It can align the law with its economic purpose and in an internally consistent manner. It can prevent form from triumphing over substance at the cost of both allowing detrimental conduct and blocking benign conduct. And it can provide clarity at fundamental, rather than superficial, level. These advantages will be realized if European competition law on abuse of dominance becomes more firmly anchored to economic principles, and where those principles are practically applicable by competition authorities, lawyers and the courts."