01.03.2004
Bahn-Chef Mehdorn beim FIW
FIW
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Dr. Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, eröffnete am 26. Februar 2004 das 37. Innsbrucker Symposion des FIW mit einem Vortrag über "Intermodalen Wettbewerb – Die Bahn macht mobil".
Nach zehn Jahren Bahnreform ist die Bilanz positiv:
- Der Steuerzahler ist seither um 108 Milliarden Euro entlastet worden.
- Die Verkehrsleistung stieg um 11 Prozent im Personenverkehr und um 21 Prozent im Güterverkehr, die Produktivität der Mitarbeiter um mehr als 160 Prozent.
- Die Bahn ist mit 245.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber und mit 8 Milliarden Euro der größte Investor in Deutschland.
- 30.000 Züge verkehren pro Tag: im Fernverkehr sind 93 Prozent der Züge pünktlich (Verspätung von höchstens 5 Minuten, bei 10 Minuten erhöht sich dies auf 98 Prozent, was im Vergleich mit anderen Verkehrsmitteln ein hervorragender Wert ist).
- Die Bahn schafft 2004 die Wende (Gewinn ohne staatliche Unterstützung) und will bis 2006 an die Börse.
Die Bahn kämpft allerdings mit den Rahmenbedingungen, die für andere Verkehrsträger günstiger sind:
- Eisenbahnmaut seit 1994 (Trassenpreise), aber bisher keine Straßenmaut,
- unterschiedliche Belastung mit Mineralölsteuer und Ökosteuer: Befreiung für Binnenschiffe und Flugzeuge,
- Befreiung des grenzüberschreitenden Flugverkehrs von der Mehrwertsteuer, während die Bahn im Gegensatz zu anderen europäischen Bahnen den vollen Mehrwertsteuersatz entrichtet,
- Lohn- und Sozialdumping im Straßenverkehr, was bei der Bahn undenkbar ist.
Auf dem Bahnsektor selbst hat der Wettbewerb zugenommen:
- 280 Nachfrager nach Trassen bei der DB Netz AG,
- 39 Prozent mehr Trassenkilometer durch Wettbewerber der DB,
- am Wachstum im Schienengüterverkehr sind die Wettbewerber mit 60 Prozent beteiligt,
- gemessen an Zugkilometern halten die Wettbewerber jetzt einen Marktanteil von 10 Prozent.
Der Rechtsrahmen muss die Internationalisierung stärker berücksichtigen:
- Bei der Umsetzung des EU-Infrastrukturpakets sollte nicht über die EU-Vorgaben noch hinausgegangen werden.
- Wichtig ist die richtige Beurteilung der Verkehrsmärkte durch die Kartellbehörden (Substitutionsbeziehungen beim Güterverkehr).
- Das Bundeskartellamt weigert sich, die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs in die Marktbetrachtung einzubeziehen, was vor allem in der Fusionskontrolle die Bahn gegenüber ausländischen Wettbewerbern benachteiligt.
Was brauchen wir?
- Eine Wettbewerbspolitik und Regulierungspolitik, die transparent ist, damit Rechts- und damit Planungssicherheit für Unternehmen nicht ausgehöhlt werden.
- Die Wettbewerbs- und Regulierungspolitik muss darüber hinaus konsistent sein und darf die internationale Perspektive nicht außer acht lassen, damit wir uns im Wettbewerb der Staaten behaupten können.