05.05.2003
Simons (FTC): Report from the Bureau of Competition
USA
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www.ftc.gov/speeches |
Joseph J. Simons, Director des Bureau of Competition der Federal Trade Commission (FTC) hat am 4. April 2002 vor der American Bar Association in einem Vortrag über die Wettbewerbspolitik des vergangenen Jahres berichtet:
- Die Zahl der Untersuchungen von Kartellverstößen ist in letzter Zeit ständig angestiegen (2.000: 25, 2001: 56, 2002: 59). Dabei konzentriert sich die FTC auf Wirtschaftssektoren, die für das tägliche Leben der Verbraucher die größte Bedeutung haben. Dazu gehören das Gesundheitswesen (Absprachen von Ärzten), Arzneimittel (wettbewerbswidrige Verzögerung der Vermarktung von Generika), die Energieversorgung (unlautere Durchsetzung von Patenten) und die freien Berufe (Verhaltenskodizes und Satzungen von Berufsverbänden).
- In der Fusionskontrolle gilt die Aufmerksamkeit Zusammenschlüssen, die nach der Anhebung der Schwellenwerte des Hart-Scott-Rodino Act nicht mehr angemeldet werden müssen, gleichwohl aber gegen Sec. 7 Clayton Act verstoßen dürfen (etwa der Erwerb kleinerer Unternehmen durch große Betriebe). Im Übrigen stehen auch hier verbraucherrelevante Wirtschaftszweige im Vordergrund. Im Vortrag werden verschiedene Zusammenschlüsse behandelt: im Gesundheitswesen, in der Energiewirtschaft, in der Ernähungsindustrie.
- Die meisten von der FTC aufgegriffenen Fälle (challenges) werden durch Vergleich beendet. Daran liegt meist den Parteien, aber auch der Behörde, denn die Verfolgung vor Gericht (litigation) erfordert einen großen Einsatz an Personal und verursacht hohe Kosten. Dennoch sind im vergangenen Jahr vier Fälle vor Gericht gekommen (Meade/Tasco, Cytyc/Digene, Vlasic/Claussen - alle vor der Entscheidung aufgegeben, Nestlé/Dreyer - Entscheidung steht noch aus).
- In der Fusionskontrolle verstärkt die FTC gemeinsam mit dem Justizministerium (DOJ) die Bemühungen, ein elektronisches Anmeldesystem zu installieren (e-filing). Ein Zeitpunkt für die Einführung wird allerdings nicht genannt.
- Auch bei der Beobachtung von Märkten wendet sich die FTC vor allem dem Gesundheitswesen, den Arzneimitteln, den freien Berufen, dem Energiesektor, dem elektronischen Geschäftsverkehr und den gewerblichen Schutzrechten zu.