12.02.2003
R. Hewitt Pate: Das internationale Antitrust-Programm (Vortrag)
Der Interims-Leiter der Antitrust-Abteilung des amerikanischen Justizministeriums, R. Hewitt Pate (Acting Assistant Attorney General) hat in einem Vortrag am 6. Februar 2003 in New York vor der American Bar Association über das Internationale Antitrust-Programm gesprochen (The DoJ International Antitrust Program - Maintaining Momentum):
- Die internationale Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bleibt Priorität. Bei der Verfolgung internationaler Kartelle war das Ministerium zuletzt sehr erfolgreich (Fakten wie im Vortrag von Scott Hammond, FIW-Aktuelles 31.1.2003). So werden jetzt auch ausländische Unternehmen wegen Behinderung von Emittenten (Beeinflussung von Zeugen, Vernichtung von Unterlagen) belangt (Geldbußen gegen The Morgan Crucible Company in Höhe von insgesamt 1 Mio $).
- Im zweiten Teil wird die Kooperation mit ausländischen Kartellbehörden bei der Aufdeckung von Kartellen beschrieben, besonders die enge Abstimmung mit der Generaldirektion Wettbewerb. Das letzte Jahr war das bislang produktivste. Bestes Beispiel sind die Best Practices für die Beurteilung von Zusammenschlüssen vom Herbst 2002 (FIW-Aktuelles 4.11.2002). Erstmals wird die gemeinsame Arbeitsgruppe für geistiges Eigentum erwähnt, die bisher zwei Videokonferenzen abgehalten hat (eine über Patentpools) und in diesem Jahr weitere Kontakte plant.
- Im dritten Teil werden die Föderalismus-Probleme der USA erörtert, nämlich die parallele Anwendung des Rechts der Einzelstaaten und des Bundes auf dieselben Sachverhalte (dazu ausführlich der Vortrag von Deborah Platt Majoras, FIW-Aktuelles 4.2.2003).
- Schließlich wird eine Zwischenbilanz des International Competition Network gezogen. Das Ministerium hält die gemeinsame Arbeit für sehr erfolgreich. Die „virtuelle Struktur“ des ICN (keine besondere Bürokratie, eine gewisse Steuerung durch die kanadische Kartellbehörde) wird ausdrücklich für gut befunden.
