17.02.2003

R. Hewitt Pate: Antitrust and Intellectual Property (Vortrag)

USA
Department of Justice
Gewerbliches Schutzrecht
Lizenzverträge

www.usdoj.gov
R. Hewitt Pate, Kommissarischer Leiter der Wettbewerbsabteilung des amerikanischen Justizministeriums (Acting Assistant Attorney General) hat am 24. Januar 2003 in Florida vor der American Intellectual Property Law Association (AIPLA) einen interessanten Vortrag über die wettbewerbliche Beurteilung von Lizenzverträgen über geistige und gewerbliche Schutzrechte gehalten. Er ist für europäische Leser zu beachten, weil die Europäische Kommission bekanntlich an einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Verträge arbeitet und dabei auch die amerikanische Politik in diesem Bereich berücksichtigen will. Das Justizministerium und die Federal Trade Commission hatten 2002 eine Serie von Anhörungen über das Verhältnis des geistigen und gewerblichen Eigentums zum Wettbewerbsrecht veranstaltet (Informationen auf den Websites beider Institutionen). Ein zusammenfassender Bericht soll noch in diesem Jahr erscheinen.

Aus dem Vortrag ist im Einzelnen hervorzuheben: