17.02.2003
Monti: Der neue Rechtsrahmen für den Kfz-Vertrieb (Vortrag)
EU
|
www.europa.eu.int/comm/competition |
Zusammengefasst ist wichtig:
Im Zusammenhang mit der neuen Regelung sind drei Missverständnisse aufgetreten:
- Die Kommission zielt nicht auf Preisharmonisierung ab, sondern sie will den Binnenmarkt funktionieren sehen.
- Die Kommission bevorzugt mit der Regelung nicht große Händler vor kleineren, sondern will für alle die Handlungsspielräume erweitern.
- Die Kommission verfolgt keine speziellen Ziele wie den Mehrmarkenvertrieb oder die Autorisierung von Reparaturwerkstätten, sondern es geht ihr ganz allgemein um mehr Wettbewerb.
In einigen Bereichen erwartet die Kommission besondere Veränderungen:
- Es wird neue Formen der Zusammenarbeit geben, etwa zwischen Herstellern und Internet-Vertreibern (Rover/Virgin Cars).
- Bei Service und Reparaturen wird das Angebot besser werden. Händler, deren Verträge beendet werden, haben die Möglichkeit, als unabhängige Reparaturbetriebe im Netzwerk des Herstellers zu bleiben.
- Es werden sich auch neue Verteilerketten für Ersatzteile bilden. Wegen der hohen Marktanteile in diesem Markt werden die Hersteller an alle Händler liefern müssen, die bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllen.
Die Generaldirektion Wettbewerb ist entschlossen, für den Erfolg der neuen Regelung zu sorgen. Sie wird deshalb gegen Verstöße und Umgehungen alle Mittel einsetzen:
- Die Kommission wird nicht hinnehmen, dass lange Lieferfristen bei Bestellungen im Ausland benutzt werden, um Verbraucher von einem solchen grenzüberschreitenden Bezug abzuschrecken.
- Sie wird darauf achten, dass die Qualitätsmerkmale für unabhängige Werkstätten nicht missbraucht werden, um auf diese Weise die Zahl der Werkstätten klein zu halten.
- Sie wird gegen Versuche vorgehen, Händler durch Vorteilsgewährung oder durch indirekte Mittel davon abzuhalten, zum Mehrmarkenvertrieb überzugehen.
- Sie wird sicherstellen, dass unabhängige Werkstätten Zugang zur technischen Information des Herstellers haben.
Als wichtiges nächstes Anliegen will die Kommission die Kraftfahrzeugsteuer aufgreifen. Sie ist in Europa sehr unterschiedlich ausgestaltet. Vor vier Monaten hat deshalb die Kommission eine Strategie zur Besteuerung von Automobilen in den Mitgliedstaaten entworfen, die zur Zeit im Ministerrat und im Europäischen Parlament behandelt wird.