22.04.2003
Monti: Competition Enforcement Reforms in the EU
EU
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www.europe.eu.int/comm/competition |
Professor Mario Monti hat am 4. April 2003 in der Georgetown University in Washington einer amerikanischen Zuhörerschaft einen Überblick über die Schwerpunkte der europäischen Wettbewerbspolitik gegeben:
- Reform der Fusionskontrolle
Überblick über die Reform, im Wesentlichen wie in dem kürzlichen Vortrag vor der Studienvereinigung Kartellrecht. - Kartellverfahrensrecht
Kurze Zusammenfassung der neuen VO 1/2003. - Beihilfenkontrolle
Monti geht besonders auf die Unterstützung von Staatsunternehmen ein: Bankensektor (Westdeutsche Landesbank), Electricité de France (Untersuchungen vor einigen Tagen eröffnet). - Sektor Regulierung und Wettbewerbsrecht
Überblick über die neuen Regelungen für die Regulierung elektronischer Kommunikationsnetzwerke und -Dienste, Erwähnung des Luftverkehrs (Vorschlag einer Richtlinie über die Wettbewerbsregeln für den Luftverkehr zwischen der EU und Drittstaaten). - Internationales
Die Zusammenarbeit mit den USA hat sich verstärkt, in Kartellverfahren gab es 2002 in 15 Untersuchungen substantielle Kontakte zwischen der Generaldirektion Wettbewerb und den amerikanischen Kartellbehörden. Die Wahrung der Vertraulichkeit zieht gewisse Grenzen, aber es gibt Diskussionen über Untersuchungen und auch eine Koordinierung der beiderseitigen Aktionen in bestimmten Fällen (nicht nur mit den USA, sondern auch mit Kanada und Japan).
Einige Bemerkungen zum International Competition Network und zur WTO (multilaterales Übereinkommen über Handel und Wettbewerb wäre ein Schritt nach vorn) schließen sich an. Immer mehr WTO-Mitglieder sollten erkennen, dass die Wettbewerbspolitik kein Trojanisches Pferd ist, sondern ihrem eigenen Interesse dient.