03.03.2003

Kommission: Grünbuch zur Daseinsvorsorge im April 2003

EU
Kommission
Daseinsvorsorge
Grünbuch

Quelle: BDI Brüssel

Anfang April wird die Kommission ihr angekündigtes Grünbuch zu „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ vorlegen. Darin soll aufgezeigt werden, ob eine Rahmenrichtlinie im Bereich von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge notwendig ist. Frist für Stellungnahmen: Sommer.

Im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EP ist bereits Herzog (Vereinigte Linke, F) als Berichterstatter vorgesehen. Als Schattenberichterstatter werden für die EVP Langen (D) und für die SPE Rapkay (D) tätig werden, die beide davon ausgehen, dass es zu einer Rahmenrichtlinie kommt.

Im Konvent plädieren F und D dafür, den Schutz der Daseinsvorsorge als Ziel in die Verfassung aufzunehmen (Artikel 3 EGV) und den jetzigen Artikel 16 EGV als Ermächtigungsgrundlage für gemeinschaftliches Handeln auszubauen. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Soziales und 29 Änderungsanträge zielen in die gleiche Richtung.